Niederlage Reagans im Kongreß Präsidentenveto zurückgewiesen

■ Gesetz zur Reinhaltung der Gewässer in beiden Häusern mit mehr als zwei Drittel der Stimmen angenommen / Reagan begründete Veto mit Defizit im Staatshaushalt

Washington (ap) - US–Präsident Reagan hat in der Nacht zum Donnerstag im Kongreß in Washington eine schwere Schlappe hinnehmen müssen, als sich der Senat dem Repräsentantenhaus anschloß und ein Veto des Präsidenten überstimmte. Um ein Veto des Präsidenten abzuweisen, sind zwei Drittel der Stimmen in Repräsentantenhaus und Senat notwendig. Bei der Abstimmung ging es um ein Gesetz, das 20 Milliarden Dollar für die Reinhaltung der amerikanischen Gewässer vorsieht. Reagan hatte gegen dieses vom Kongreß beschlossene Gesetz sein Veto mit der Begründung eingelegt, es sei angesichts des riesigen Defizits im Staatshaushalt zu kostspielig. Das Gesetz wurde am Mittwoch im Senat mit 86 gegen 14 Stimmen angenommen. Für das Gesetz stimmten alle 54 demokratischen und 32 republikanische Senatoren. Das Repräsentantenhaus hatte die Vorlage am Dienstag mit 401 gegen 26 Stimmen angenommen. In den sechs Jahren seiner Amtszeit hat Reagan gegen 61 Gesetze sein Veto eingelegt. In nur sieben Fällen wurde er mit der nötigen Zwei–Drittel–Mehrheit überstimmt. Mit dem beschlossenen Gesetz sollen die US–Staaten beim Bau von Kläranlagen und bei anderen Maßnahmen für die Reinhaltung der Gewässer finanziell unterstützt werden.