Neuwahlen in Hamburg: Wikileaks stört Alhaus-Wahlkampf
Hamburgs Bürgermeister Ahlhaus forderte ein Verbot von Scientology - nahm einen entsprechenden Vorstoß Hamburgs aber angeblich selber nicht ernst.
HAMBURG taz | Die Initiative seiner Behörde zum Verbot von Scientology sei wegen der nahenden Bürgerschaftswahl aufgekommen, werde aber im Sande verlaufen. Das sagte der heutige Hamburger Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) im Dezember 2007 zur US-Generalkonsulin an der Elbe, wie aus einer Depesche der Diplomatin hervorgeht, die der Guardian bei Wikileaks entdeckt hat.
Ahlhaus war damals Staatsrat, so etwas wie ein Staatssekretär, in der Hamburger Innenhörde. Sein Chef, Senator Udo Nagel (parteilos) , forderte vehement ein Verbot der Organisation. Die Scientology-Sache sei sehr beliebt bei den Wählern, so zitieren die US-Amerikaner Ahlhaus. Vielleicht werde das noch mal Thema vor der Landtagswahl in Bayern - das Bundesland war und ist der treue Unterstützer der Hamburger Idee.
Der damalige Innensenator organisierte sich damals zunächst einen einstimmigen Beschluss der Hamburger Bürgerschaft, der sein Vorhaben unterstützte, und brachte das Thema dann vor die Innenministerkonferenz (IMK). Die beschloss Anfang Dezember 2007 tatsächlich, Material zu sammeln und den Schritt zu prüfen. Doch das Ergebnis nach einem Jahr Recherche überzeugte die anderen Innenminister nicht von dem Plan.
War die Initiative also nur eine Wahlkampfaktion, wie die SPD in der Bürgerschaft jetzt vermutet? Ahlhaus Sprecherin wiegelt ab. Ahlhaus halte ein Verbot "weiterhin für sinnvoll" - er habe das Thema zuletzt im April dieses Jahres angesprochen. Nur leider sei das politisch nicht durchsetzbar.
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