Neues Modell zur Pflegeversicherung

■ Bayern will Mehrarbeit oder Verzicht

München/Frankfurt (AP) – Die bayerische Landesregierung hat gestern ein neues Modell zur Finanzierung der Pflegeversicherung vorgelegt. Dabei sollen keine finanziellen Einbußen der Arbeitnehmer entstehen und die Betriebe Mehrarbeit individuell regeln können. In einer Pressekonferenz erläuterte Sozialminister Glück, der bayerische Vorschlag berücksichtige die Sachzwänge und berechtigten Interessen sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer, sei „gut gangbar“ und könne der Schlüssel zur längst fälligen Einführung der Pflegeversicherung sein. Im Rahmen der jeweiligen betrieblichen Möglichkeiten solle zu einer betriebsintern zu bestimmenden Zeit im für die Kompensation erforderlichen Maße Mehrarbeit geleistet werden. Damit könnten unter Umständen nicht nur Überstunden abgebaut werden, sondern es erfolge auch eine genaue, „spitz berechnete“ Kompensation ohne zusätzliche finanzielle Einbußen der Arbeitnehmer. Zuständig seien dafür die Tarifparteien, die Betriebspartner und letztlich auch die Arbeitsvertragsparteien.

Wenn eine solche Mehrarbeit nicht möglich sei oder ein Arbeitnehmer dazu nicht bereit sei, könnte über eine gesetzliche Kürzung der Entgeltfortzahlung für den Arbeitsausfall an Feiertagen oder bei Krankheit die nötige Kompensation erfolgen, sagte Glück. Im Gegensatz zur Abschaffung von Feiertagen, die nicht nur Mehrarbeit, sondern in vielen Fällen Mehrarbeit zu unpassender Zeit sei, ermögliche dieser Weg flexible, auf die Möglichkeiten des Betriebs zugeschnittene Modelle. Die Vorteile für die Arbeitnehmer lägen auf der Hand: keine Lohneinbußen, es müßten keine gänzlich freien Tage geopfert werden, die Feiertage blieben geschützt, gerade die unteren Einkommensgruppen erhielten bessere Alternativen, es werde weder über- noch unterkompensiert, und die Arbeitgeber könnten auf diese Weise Auftragsspitzen ausgleichen.