Neuer Fundamentalismus gegen Müllbeseitigungsanlage

■ Bürgerinitiative macht gegen neue MVA mobil: „Krematorium des Überflusses - ein brenndes Problem“

Die Bremer Müllpolitik bekommt ein neues Bein, ein außerparlamentarisches. Gestern stellte sich die Bremer Bürgerinitiative ge

gen Müllverbrennung der Öffentlichkeit vor. Hintergrund der BI-Gründung: Nachdem die Abfallwirtschaftspläne von Umweltse

natorin Eva-Maria Lemke-Schulte vor den Aus stehen, da die Bremerhavener SPD eine Erweiterung der dortigen Anlage ablehnt,

rückt der Neubau einer Bremer Müllverbrennungsanlage wieder in den Bereich des Möglichen.

„Deutliche Anzeichen, daß nun die Vorschläge einiger Bremer Betonkopfpolitiker vom Senat aufgenommen werden“, will die Bürgerinitiative bemerkt haben. Namentlich nennt die grüne Bürgerschaftsabgeordnete und BI-Mitbegründerin Elisabeth Hackstein den Bremer Finanzsenator Claus Grobecker. „Ich rechne noch, was die billigste Lösung ist“, habe der gesagt und damit indirekt einer privatwirtschaftlichen Lösung das Wort geredet. Die Müllverbrennung jedenfalls, meint die BI, ist auch unter Kostengesichtspunkten nicht vertretbar. Der Verbrennungspreis werde wegen neuer Gesetze erheblich steigen.

Die Bürgerinitiative, in der et

liche Mitglieder bereits seit Jahren an diversen Müllvermeidungs- und wiederverwertungskonzepten mitgearbeitet haben, ist das Diskutieren im Detail leid. „Wir haben jahrelang Vorschläge gemacht, jetzt haben wir die Schnauze voll“, so Klaus Prietzel, einer der Sprecher.

Die Position der BI soll sich im wesentlichen auf einen Punkt beziehen: Keine neue MVA in Bremen. Mit der Müllverbrennung würden die Altlasten der Zukunft produziert und zudem jede Perspektive auf eine umweltfreundliche Abfallwirtschaft verhindert. Prietzel's Motto für die Ablehnung: „Wir sind da ganz fundamental.“ Wobei die neue BI durchaus billigend in Kauf nehmen will, daß der vielbeschworene Entsorgungsnotstand möglicherweise Realität wird. Erst so

ein Notstand, so das Kalkül, könne tatsächlich zu einer grundsätzlich anderen Abfallpolitik führen.

Ein Volksbegehren, wie es jetzt in Bayern durchgeführt wird, ist in Bremen verfassungsrechtlich kaum möglich. Deshalb setzt die Bürgerinitiative erst einmal auf eine Volksbefragung, die zum Beispiel mittels Unterschriften durchgeführt werden soll. In den ersten vier Tagen hat die neue BI bereits 300 Unterschriften gesammelt.

Jetzt werden in Bremen zunächst einmal Unterschriftenlisten in großer Zahl unter die Leute gebracht, und durch Anzeigen in der Zeitung soll um Unterstützung geworben werden. Slogan der BI: „Krematorium des Überflusses - ein brennendes Problem.“

hbk