Neue Regierung in Australien: Ex-Regierungschef wird Außenminister
Ungewöhnliche Partnerschaft: Australiens Premierministerin Gillard beruft ihren Vorgänger Kevin Rudd als Außenminister. An ihrer Durchsetzungskraft zweifelt sie nicht.
CANBERRA taz | Die australische Premierministerin Julia Gillard hält sich an das geflügelte Wort, wonach man seinen Freunden treu bleiben solle und seinen Feinden erst recht. Die Regierungschefin hat am Wochenende ihren Vorgänger Kevin Rudd zum Außenminister ernannt.
Der 53-Jährige hat beste Qualifikationen: Er war lange als Diplomat in Peking und spricht fließend Mandarin. Und er war selbst Premierminister, bis ihn seine frühere Stellvertreterin Julia Gillard im Juni aus dem Amt putschte. Rudd hatte zuvor in den Meinungsumfragen an Unterstützung verloren, nachdem er eine Steuer auf hohe Gewinne beim Abbau von Rohstoffen einführen wollte. Nach massivem Druck der Ressourcenindustrie ersetzte ihn die Laborpartei durch Gillard. Kurz zuvor hatte ihm diese noch ihre Loyalität versichert. Trotz des Wechsels an der Spitze schaffte es die Partei vergangene Woche nur noch mit der Unterstützung von zwei Unabhängigen, wieder eine Regierung zu bilden. Gillard hat nun im Repräsentantenhaus eine Mehrheit von nur einem Sitz.
Gillard hatte Rudd kurz nach dem Machtwechsel im Juni versprochen, er könne Außenminister werden. Kommentatoren spekulierten am Wochenende, wie lange die ungewöhnliche Partnerschaft halten werde. Gillard machte am Sonntag aber klar, sie werde in allen Belangen das letzte Wort haben. Man werde als ein Team arbeiten, meinte sie, "am Ende des Tages aber bin ich die Premierministerin".
Gillard hat bisher kaum Interesse an Außenpolitik gezeigt. Sie dürfte sich stark auf die diplomatischen Kenntnisse Rudds verlassen und seine Beziehungen nutzen. Als eine seiner ersten Aufgaben wird sich Rudd mit der Regierung von Timor Leste (ehemals Osttimor) in Verbindung setzen, um den Bau eines Internierungslagers für Bootsflüchtlinge zu diskutieren. Pro Jahr reisen etwa 4.000 meist aus Irak und Afghanistan stammende Menschen in kaum seetüchtigen Fischerbooten von Indonesien in australische Hoheitsgewässer, um Antrag auf Asyl zu stellen. Gillard hatte die Abschiebung im Wahlkampf versprochen. Sie wollte den Wählern beweisen, dass sie gegenüber papierlosen Asylsuchenden eine härtere Haltung einnehmen will als Kevin Rudd.
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