Neue Hilfen für Exporte aus den Ost-Ländern

Berlin (dpa/taz) — Die Bundesregierung will mit neuen Hilfen den Export in die Sowjetunion stützen und so einen Einbruch der neuen Bundesländer im Außenhandel verhindern. Wie der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Dieter von Würzen, gestern mitteilte, können ab 1. Januar Ausfuhrgeschäfte in die UdSSR bis zu 100 Prozent ihres Auftragswertes über Kredit finanziert werden. Bisher sind Anzahlungen in Höhe von 15 bis 20 Prozent des Auftragswertes üblich. Außerdem wird die maximale Kreditlaufzeit auf zehn Jahre verlängert. Bisher waren höchstens achteinhalb Jahre üblich. Zusätzlich kann eine tilgungsfreie Zeit bis zu drei Jahren (bisher sechs Monate) eingeräumt werden. Voraussetzung für diese Ausfuhrhilfen sind Hermes-Deckungen und bei Unternehmen, die noch der Treuhandanstalt gehören, eine Bestätigung über die Sanierungsfähigkeit. Mit den längeren Zahlungszeiten soll es der Sowjetunion erleichtert werden, Verträge abzuschließen. Der Staatssekretär, der seit kurzem die Außenstelle des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin leitet, hält eine Steigerung der sowjetischen Exporte für möglich, womit die UdSSR mehr Devisen einnehmen könne. Hauptdevisenbringer für die Sowjetunion sind derzeit Energie-Exporte. Direkte Subventionen der Ost-Exporte werden mit Beginn des neuen Jahres nicht mehr gewährt. Dann werden auch die bisherigen Verrechnungen über sogenannte Transfer-Rubel eingestellt und Verträge nur noch in konvertierbarer Währung abgeschlossen. Würzen zeigte sich zuversichtlich, daß die Ost-Exporte 1991 nicht einbrechen werden. Für 1991 erwarte er genausoviele Exporte aus den fünf neuen Bundesländern in die Sowjetunion wie in diesem Jahr. 1990 hat die ehemalige DDR schätzungsweise Waren für 29,8 Milliarden in die RGW-Länder Sowjetunion, Polen, Ungarn und Tschechoslowakei ausgeführt. In den Ost- Ländern sind etwa 1,3 Millionen Arbeitsplätze vom Export in die Sowjetunion abhängig.