Neue Bruchlandung für Scholz

CDU und FDP begrüßen im Verteidigungsausschuß das von Scholz kritisierte Tiefflugverbot ■ Von Petra Bornhöft

Berlin (taz) - Zu einer neuerlichen Bruchlandung für Verteidigungsminister Scholz (CDU) geriet die gestrige Sondersitzung des Verteidigungsausschusses, die sich mit dem Bomberabsturz in Remscheid befaßte.

CDU und FDP legten eine Resolution vor, in der sie das von Ex-Staatssekretär Würzbach angeordnete Tiefflugverbot bis zum 2.Januar ausdrücklich als „richtig und angemessen“ lobten. Scholz hatte seinen Untergebenen wegen dessen eigenmächtiger Entscheidung gefeuert. Zur Ursache des Unglücks äußerte sich Scholz zurückhaltend, die Untersuchungen seien noch nicht abgeschlossen. Der Tod von sechs Menschen wird demzufolge auf männliches Versagen zurückgeführt. Zu Beginn der Sitzung inszenierte die Grünen -Abgeordnete Gertrud Schilling einen kleinen Eklat: bei der Totenehrung für die Opfer von Remscheid rief sie in den Saal: „Heuchelei! Tun Sie endlich etwas!“ Bei Redaktionsschluß galt es als unwahrscheinlich, daß der Ausschuß sich den Antrag der Grünen, über die Wiederaufnahme der Tiefflüge erst am 18.Januar im Bundestag zu beschließen, zu eigen machen würde. Vor der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses protestierten in Remscheid und Bonn Tieffluggegner aus allen Teilen der Bundesrepublik. Rund tausend Menschen zogen durch die Remscheider Innenstadt und forderten „das sofortige Verbot aller militärischen Übungsflüge über bewohnten Gebieten und aller Tiefflüge“. Die entsprechende Remscheider Mahnung, bisher von 10.000 Personen unterzeichnet, wurde der Bundesregierung überreicht. Dies war Auftakt einer „gewaltfreien Kampagne der von den Grünen und der Friedensbewegung unterstützten 'Aktionsgemeinschaft 2.Januar'“.

Sie hat sich als unmittelbares Ziel die Verlängerung des Tiefflugmoratoriums über den 2.Januar hinaus gesetzt, weiterhin die endgültige Abschaffung der Tiefflüge und anderer militärischer Flugübungen.