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Neonazi-Kundgebung mit Nachspiel

Erfurt (dpa) — Der am Wochenende von der Polizei geduldete ungenehmigte Aufmarsch von mehr als 2.000 Neonazis im thüringischen Rudolstadt soll ein parlamentarisches Nachspiel haben. Wie die oppositionelle SPD-Landtagsfraktion gestern in Erfurt sagte, soll sich der Innenausschuß des Thüringer Landtages in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause mit den Vorgängen in der Ostthüringer Stadt beschäftigen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Matschie warf dem Thüringer Innenministerium völliges Versagen vor. Verfassungsschutz und Ministerium seien ihren Aufgaben offenbar nicht gewachsen. Die Polizei habe sich bei dem unerlaubten Aufmarsch der Neonazis lediglich darauf beschränken können, mögliche Ausschreitungen zu unterbinden. Es liege ein eklatantes Versagen des Innenministeriums vor, das den Einsatz der Polizeikräfte koordiniert habe. Der Bundestagsabgeordnete forderte Innenminister Willibald Böck (CDU) auf, darüber nachzudenken, ob er seinen Aufgaben noch gewachsen sei.

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