Nazifreie Bezirke: Der Bankrott der Politik

Die NPD ist ein Last, ihr politisches Programm eine Unverschämtheit. Und jeder Auftritt der Neonazis verdient ein entschlossenes Entgegentreten. Den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow ist es nun gelungen, Veranstaltungen der Nazis in bezirkseigenen Räumen zu verhindern. Leider kippen die schlauen Bezirkspolitiker das Kind gleich mit dem Bade aus – und verzichten auf alle politischen Veranstaltungen in ihren kommunalen Einrichtungen.

Kommentar von Gereon Asmuth

Natürlich könnten 17 Fußballvereine die Bundesliga abschaffen, nur damit die Bayern nicht schon wieder Meister werden. Natürlich könnte man das Fernsehen komplett abschaffen, um für alle Zeiten unerträgliche RTL-II-Shows zu verhindern. Aber weder dem Anhänger spannender Fußballspiele noch den Fans von Qualitätssendungen wäre damit gedient.

Ganz ähnlich ist es mit der Demokratie. Ohne Zweifel: Die radikale Selbstbeschneidung der Bezirke ist derzeit der einzig gangbare Weg, um die Nazipartei vor der Tür zu halten. Denn solange die NPD nicht verboten ist, muss sie – das ist ein Grundsatz der Demokratie – mit allen anderen Parteien gleichgestellt werden. Das haben Gerichte mehrfach bestätigt – sehr zum Leidwesen mehrerer Bezirksverwaltungen, die den unliebsamen Gast in ihre Räume lassen mussten.

Zuletzt durfte die NPD in den Rathäusern von Tempelhof und Schöneberg für sich werben. Ein Häuflein von Mitgliedern anderer Parteien stand draußen und zeigte Flagge gegen rechts. Das mag hilflos aussehen. Aber es ist wesentlich sinnvoller als die Entpolitisierung von Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow.

Denn im Wettbewerb aller erlaubten Parteien zählt allein die Überzeugungskraft des politischen Arguments. Ausgerechnet auf diese einzige wirksame Waffe gegen den Rechtsextremismus zu verzichten gleicht einem Bankrott.