Nazi-Geschrei: Taten statt Worte

Jetzt ist das Gejammer wieder groß über die Gefahr von Rechtsaußen. Betroffenheit allenthalben, Ratlosigkeit darüber, wie das bloß geschehen konnte, bestenfalls der achselzuckende Verweis darauf, dass er wohl noch immer furchtbar fruchtbar sei, der Schoß, aus dem das Unheil kroch. Leere Worte allesamt, und übermorgen schon wieder folgenlos verdrängt.

KOMMENTARVON SVEN-MICHAEL VEIT

Die Rechtsextremen sind da, sie sind es schon lange, sie wurden nie bekämpft, im Gegenteil. Sie wurden und werden herangezüchtet von eben denen, die jetzt pathetische Phrasen dreschen. Sie saßen im Kieler Landtag, sie sitzen in Niedersachsens Kommunalparlamenten, und in der Bremer Bürgerschaft hockt noch immer ein Ewiggestriger. Nur Hamburg hatte Schill, aber so viel besser war der auch nicht.

Dafür war der Populist der Beweis dafür, dass maßvoll schwarz gefärbter Rechtsextremismus salonfähig werden kann, und dass auch Christ- und Freidemokraten für die Macht gerne ein Auge zudrücken. Schlimm genug, schlimmer aber ist, dass es einen übergreifenden politischen Willen zur Bekämpfung von Neonazis höchstens in Sonntagsreden gibt.

Ein paar Unverbesserliche gibt es immer, das Problem sind die, die ihnen hinterherlaufen. Die meisten könnten daran gehindert werden – mit einer Bildungs-, Jugend-, Sozial-, Gesundheits- und nicht zuletzt Arbeitsmarktpolitik, die nicht Resignation und Protest hervorruft, sondern Perspektiven bietet.

Wer einen immer größeren Teil der Bevölkerung faktisch an den Rand der Gesellschaft drängt, verliert das Recht, über sinkende Wahlbeteiligung und steigende Demokratieverdrossenheit zu lamentieren.

Er sollte die Klappe halten und seine Politik ändern.