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Für die Aufnahme eines Gottesbezugs in die schleswig-holsteinische Landesverfassung hat eine Volksinitiative mehr als 42.000 Unterschriften gesammelt. Nun muss sich das Parlament erneut mit der Frage befassen. Dafür hätten schon 20.000 Unterschriften gereicht. Parlamentspräsident Klaus Schlie war beeindruckt vom Erfolg der erst im März gestarteten Initiative und kündigte eine intensive Auseinandersetzung mit dem Thema im Landtag an. +++ Für private Zwecke dürfen Polizisten dienstliche Informationssysteme nicht nutzen. Dies gilt selbst dann, wenn sie sich über mögliche Verstrickungen von Angehörigen oder Bekannten in die rechte Szene informieren wollen. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Es wies damit die Klage eines Beamten gegen eine Disziplinarmaßnahme der Polizeidirektion Göttingen zurück. +++ 52 Millionen Euro neue Schulden und eine historisch niedrige Investitionsquote plant die Landesregierung in Kiel trotz Rekordeinnahmen für das Vorwahljahr 2016. Die Regierung muss deutlich mehr Geld für Flüchtlinge aufbringen und will Familien mit kleinen Kindern sowie Hochschulen Zusatzmittel geben. +++ Ein leichtes Erdbeben hat sich am Montag in der Gegend um Staffhorst im Kreis Diepholz ereignet. Als Auslöser sei die dortige Erdgasförderung wahrscheinlich, berichtete der Niedersächsische Erdbebendienst. +++
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