NACHRICHTEN

Junge Flüchtlinge in Ausbildung bekommen in Schleswig-Holstein ein Bleiberecht. Nach Angaben der Staatskanzlei hat die Kieler Landesregierung die Ausländerbehörden angewiesen, Flüchtlingen mit einer Duldung oder deren Verlängerung die Aufnahme und Fortführung einer Berufsausbildung zu ermöglichen. Eine solche Regelung gibt es seit Mittwoch bereits in Niedersachsen, auf Bundesebene wird ein Gesetz dazu vorbereitet. +++ Schleswig-Holsteins Landtag hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, eingetragene Lebenspartnerschaften von Schwulen und Lesben rechtlich der Ehe gleichzustellen. SPD, Grüne, SSW, FDP und Piraten mahnten entsprechende Bundesratsinitiativen an, die Abgeordneten der CDU enthielten sich. Einstimmig verabschiedete das Parlament gestern auch einen CDU-Antrag zur vollständigen Gleichstellung, der aber den „besonderen Schutz der Ehe“ betont. +++ Niedersachsens Landesregierung will offenbar nicht juristisch gegen das Urteil zur Arbeitszeit von Gymnasiallehrern vorgehen. Ein Treffen von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) mit Vertretern der Lehrerverbände und Gewerkschaften bezeichneten beide Seiten gestern als „konstruktiv“. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung von 23,5 auf 24,5 Wochenstunden für verfassungswidrig erklärt (taz berichtete). Nun sei eine politische Erklärung gefragt, so GEW-Chef Eberhard Brandt. +++