NACH KOPFTUCHSTREIT: Juristin tritt erkämpfte Referendarstelle nicht an

Die angehende Juristin und Bloggerin Betül U. wird ihr dreimonatiges Rechtsreferendariat nun doch nicht im Bezirksamt Neukölln absolvieren, wie der Tagesspiegel am Sonntag berichtet. Sie habe die Frist zur Anmeldung verstreichen lassen. Zur Begründung gab die gläubige Muslimin ein erschüttertes Vertrauensverhältnis zu dem Bezirksamt an. Aus dem Amt und von Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung habe es islamophobe und vereinzelt gar sexistische Kommentare gegeben.

Ihr Fall hatte vergangenen Woche eine neuerliche Debatte über das Berliner Neutralitätsgesetz ausgelöst. Die 26-Jährige hatte sich im Bezirksamt Neukölln um einen Referendariatsplatz beworben, bestand aber darauf, dabei ihr Kopftuch tragen zu können. Laut dem Berliner Neutralitätsgesetz haben aber religiöse Symbole wie Kreuz, Kopftuch oder Kippa in der öffentlichen Verwaltung nichts zu suchen.

Am vergangenem Dienstag (taz berichtete) entschied das Bezirksamt Neukölln, Betül U. könne ihre Ausbildungsstation im Rechtsamt Neukölln antreten, dürfe aber, wenn sie das Kopftuch trägt, „keine hoheitlichen Aufgaben mit Außenwirkung“ übernehmen. (epd)