: Moskau: Honeckers Zustand ernsthaft verschlechtert
Moskau (dpa/adn/taz) — Der Zustand des ehemaligen DDR-Staats- und Parteichefs Erich Honecker hat sich nach offiziellen Angaben aus Moskau ernsthaft verschlechtert. Honecker sei auf die Herzstation des sowjetischen Militärkrankenhauses Beelitz Klinik verlegt worden, erklärte der Sprecher des sowjetischen Präsidenten, Ignatenko, in Moskau. Der 78jährige benötige „ständige medizinische Behandlung und qualifizierte Pflege“.
Über die deutsche Forderung nach einer Überstellung Erich Honeckers werde auf diplomatischen Kanälen verhandelt.
Das Berliner Landgericht hatte am vergangenen Freitag die Aufhebung des Haftbefehls gegen den ehemaligen DDR-Staats- und Parteichef abgelehnt. Bei einem Gerichtsverfahren könnte Honecker mit Freispruch rechnen.
Diese Ansicht vertritt der Institutsleiter für Strafrecht und Strafprozeßrecht der Bonner Universität, Prof. Gerald Grünwald, in einem Interview mit der in Hannover erscheinenden 'Neuen Presse‘.
Ausgangspunkt für ein Gericht müsse die Bestimmung des Grundgesetzes sein, „wonach nur bestraft werden kann, was zur Tatzeit bereits unter Strafe gestellt war. Und zur Tatzeit galt DDR-Recht“, stellt Grünwald fest. Das sei zuletzt durch den Einigungsvertrag bekräftigt worden. Grünwald verweist auf das Grenzgesetz der DDR von 1982, das den Gebrauch der Schußwaffe geregelt habe.
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