: Möllemann will mehr Geld für Wirtschaftsförderung im Osten
Weimar (dpa/vwd) — Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann will den Fonds für Wirtschaftsförderung und Infrastruktur in den neuen Länden in diesem Jahr um vier Milliarden Mark aufstocken. Dies sei notwendig, um einen „Fadenriß“ bei der Investitionsförderung zu verhindern, sagte der FDP-Politker gestern auf dem Verbandstag der Thüringer Wirtschaftsverbände. Bereits jetzt sei der Bewilligungsrahmen für die regionale Wirtschaftsförderung ausgeschöpft. Die zusätzlichen Mittel müßten je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden und sollen auf Problemregionen konzentriert werden. Einen entsprechenden Vorschlag werde er in der nächsten Woche im Bundeskabinett einbringen, kündigte Möllemann an. Weit mehr Geld und Ideen als gedacht seien für die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland nötig, sagte der Wirtschaftsminister. Eine veränderte „Prioritätensetzung zwischen Ost und West“ sei mindestens über ein Jahrzehnt nötig. Den Bedarf für Investitionen in die Infrastruktur bezifferte er für die nächsten Jahre auf 400 bis 450 Milliarden Mark. Angesichts dieser „gigantischen Zahlen“ seien auch private Investitionen beispielsweise in die Wasserversorgung, den Personenverkehr und die Abfallbeseitigung notwendig.
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