: Möllemann setzt sich wieder mal in die Nesseln
Frankfurt (ap) — Ein Vorstoß von Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann, der Bundesanstalt für Arbeit das Monopol für Arbeitsvermittlungen bis Jahresende zu entziehen, ist auf breite Ablehnung gestoßen. Sowohl der Präsident der Nürnberger Behörde, Heinrich Franke, als auch der DGB, die Gewerkschaft ÖTV, die Sozialdemokraten und die CDU- Sozialausschüsse wiesen den Vorschlag des FDP-Politikers gestern entschieden zurück. Auch Bundesarbeitsminister Blüm, der den Überlegungen Möllemanns nicht grundsätzlich ablehnend gegenübersteht, bescheinigte der Bundesanstalt für Arbeit, sie habe ihre „Funktionsfähigkeit eindeutig unter Beweis gestellt“. Möllemann hatte in einem Interview angekündigt, er werde Blüm schriftlich auffordern, seine Vorstellungen zu einer gewerbsmäßigen privaten Arbeitsvermittlung vorzulegen. Deutschland würde sich lächerlich machen, wenn es mit einem staatlichen Arbeitsvermittlungsmonopol in den EG-Binnenmarkt gehe und dann vom Europäischen Gerichtshof zurückgepfiffen werde. Sollte er sich mit Blüm nicht einigen können, werde er die Abschaffung des Vermittlungsmonopols der Bundesanstalt zum Thema einer Koalitionsrunde machen, erklärte Möllemann.
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