: Mitsotakis plant Radikalsanierung für griechische Wirtschaft
Athen (afp/taz) - „Liberalisierung“ heißt das Stichwort des Moments in Athen. Liberalisiert werden soll das Bankwesen, die Verwaltung und vor allem die Arbeitszeit - selbst vor einer vorübergehenden Arbeitszeitverlängerung von acht auf neun Stunden täglich schreckt die Regierung nicht zurück. Ministerpräsident Mitsotakis ist entschlossen, seinen umfangreichen „Gesetzentwurf zur Modernisierung und Entwicklung der griechischen Wirtschaft“ im Parlament durchzubringen, auch wenn seine Regierung aus Nea Demokratia (ND) und der kleinen Rechtspartei „Demokratische Erneuerung“ dort nur über eine Mehrheit von einer Stimme verfügt. Schließlich habe die EG, so Mitsotakis, dringend eine Sanierung des defizitären griechischen Staatshaushaltes empfohlen.
Daß das Projekt auf erheblichen Widerstand der Beschäftigten stößt ist jetzt schon klar: Der 1,7 Millionen Mitglieder zählende griechische Gewerkschaftsverband (GSEE), der bereits am 22.Mai und am 6.Juni 24stündige Streiks organisiert hatte, hat für Mittwoch zu einem weiteren Streik aufgerufen. Der Sprecher der oppositionellen „Panhellenistischen sozialistischen Bewegung“ (Pasok), Gerasimos Arsenis, bezeichnete das Programm der Regierung als „sozial-reaktionär“. Nach Ansicht der Kommunisten handelt es sich um Flickschusterei, die auf Absprachen der Koalitionsparteien vor der Wahl zurückzuführen ist.
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