Mit Autobahnen will Blüm das kranke Ruhrgebiet retten

Berlin (ap/taz) – Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU und Bundesarbeitsminister, Norbert Blüm, hat jetzt in einem Interview der Bild seine Vorstellungen zur Lösung der Krise des Ruhrgebiets offenbart. Blüm kündigte die Einberufung „einer Art Generalkonferenz zur Förderung des Ruhrgebiets“ an, an der neben der Bundesregierung auch die NRW-Landesregierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber teilnehmen sollen. Als ersten Schritt forderte Blüm, „unerledigte Projekte“ in NRW zuende zu bringen, die die Entwicklung des Landes bremsten. Autobahnen müßten weitergebaut, der Straßenbau generell weitergetrieben werden. Ein Entwicklungsprojekt zur Ansiedlung von High-tech- Firmen und der Zukunftsforschung sei notwendig. Die europäische Weltraumbehörde müsse ihren Sitz im Ruhrgebiet bekommen. Außerdem, so Blüm, solle das Ruhrgebiet an die Hochgeschwindigkeitsstrecken der Bundesbahn angeschlossen und eine Magnetschwebebahn zwischen Düsseldorf und dem Flughafen Köln-Bonn gebaut werden. Nordrhein-Westfalen müsse den Vorsprung von Baden-Württemberg und Bayern aufholen. Er glaube fest daran, „daß das Ruhrgebiet in zehn Jahren ein blühendes Industriegebiet sein wird“.

Blüms Kritik richtet sich vor allem gegen die sozialdemokratische NRW-Landesregierung, die aus regionalpolitischen und Ökologischen Gründen ihr Veto gegen verschiedene Autobahnprojekte eingelegt hatte. Umstritten sind die vorerst gestoppten Strecken zwischen Bielefeld und Osnabrück, durch das landschaftlich reizvolle Rothaargebirge sowie eine weitere Ost-West-Verbindung durch das Ruhrrevier zwischen Düsseldorf und Dortmund. Die sozialdemokratische Landesregierung sei, so predigt Blüm seit Monaten, ein Investitionshemmnis, durch das die Entwicklung des Landes gebremst werde.

Kontroverse um Mahnwachen

Zu einer heftigen Kontroverse haben derweil Mahnwachen der Rheinhausener Stahlarbeiter vor dem Privathaus des Krupp-Stahl- Vorsitzenden Gerhard Cromme geführt. Das FDP-Präsidiumsmitglied Manfred Brunner nannte die Mahnwachen „ein erschreckendes Zeichen für ein verkommenes Rechtsbewußtsein der Beteiligten“. Sie riefen die „Mahnwachen der SA vor den Geschäften jüdischer Mitbürger“ im Dritten Reich in Erinnerung. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Schnoor (SPD) wies Brunners Vorwurf zurück: Es sei absurd, die „absolut friedfertige Mahnwache von Stahlarbeitern, die schlichte Existenzangst um das soziale Überleben ihrer Familie haben, mit Aktionen der SA vor jüdischen Geschäften im Dritten Reich zu vergleichen“. Die Stahlarbeiter haben ihre Mahnwachen- Aktion inzwischen abgebrochen.