Mehr Geld vom Land

RENTEN Niedersachsen will an Schulen gerichtete Forderungen zu zwei Dritteln übernehmen

Zu zwei Dritteln will Niedersachsens Landesregierung Nachzahlungsforderungen der Rentenversicherung übernehmen. Den Rest sollten die betroffenen Schulen zahlen, teilte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) gestern in Hannover mit. Hintergrund sind rechtswidrige Honorarverträge an Schulen. Nach Angaben der Ministerin gab es bislang 20 Nachforderungsbescheide in Höhe von insgesamt 1,25 Millionen. Vorsorglich sei dagegen Klage eingereicht worden.

Zur Zeit werden mehr als 20.000 derartige Verträge geprüft. Am Dienstag hatte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gefordert, das Land müsse diese Beträge pauschal übernehmen. In einigen Kommunen würden Schulen wegen Forderungen und Säumniszuschlägen überlegen, ob sie das Nachmittagsangebot fast vollständig abbauen.

Heiligenstadt kündigte an, arbeitsrechtlich bedenkliche Kooperationsverträge an Ganztagsschulen würden angepasst. Dabei geht es um die bisherige Praxis von Schulen, beim Land angestellte pädagogische Mitarbeiter am Nachmittag bei Kooperationspartnern Betreuungsaufgaben übernehmen zu lassen. Durch eine Aufstockung der Landesmittel soll der Ganztagsbetrieb an den Schulen auch nach den Sommerferien gesichert werden. Die pädagogischen Mitarbeiter wären weiter tätig, hätten aber kein Arbeitsverhältnis mehr mit den Partnern.

Die Mitarbeiter sollten per Rundschreiben über die arbeitsrechtlich relevanten Änderungen informiert werden. Befürchtungen von Schulleitern nannte die Ministerin ungerechtfertigt: „Sie werden keine Mehrbelastung haben.“ Angaben zur Höhe der Mittelaufstockung des Landes machte sie nicht.  (dpa)