: Marine im Golf Gefahr für Koalition?
■ Die FDP will notfalls mit der Opposition gegen die Entsendung der Bundesmarine in den Golf stimmen
Bonn (afp) - Wenn die UNO sich zu einem klaren Votum für den Einsatz deutscher Truppen im Persischen Golf ausspricht, will Bundeskanzler Helmut Kohl diesem Wunsch entsprechen. Das erklärte der Kanzler Donnerstag abend in einem Interview mit der ARD. „Man kann nicht als Bundesrepublik Deutschland die internationale Solidarität für sich in Anspruch nehmen, und wenn andere internationale Solidarität von uns abverlangen, sich verweigern“, sagte Kohl. Und weiter: „Wir haben uns auch hier unserer Pflicht zu stellen - allerdings im Rahmen unserer verfassungsmäßigen Ordnung und der gesetzlichen Gegebenheiten.“
Im Verlaufe dieser Woche war es in der Bonner Koalition zu harten Auseinandersetzungen über den Einsatz der Bundeswehr in der Golfregion gekommen. Kohl vertrat dabei die Ansicht, daß erst im Kontext der Beratungen der Westeuropäischen Union (WEU) am Dienstag in Paris über mögliche weitergehende Maßnahmen entschieden werden soll. Am Montag will er mit Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP), der einen Einsatz außerhalb des Nato-Gebiets ablehnt, und Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) über diese Frage sprechen. Die FDP warnte Bundeskanzler Kohl bei der Diskussion um die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in den Persischen Golf vor einem „Riesenkrach in der Koalition“ und kündigte an, sie werde einen „Durchmarsch“ Kohls in dieser Frage mit Hilfe der SPD und Grünen stoppen. Im Kölner 'Express‘ sagte der abrüstungspolitische Sprecher der FDP -Bundestagsfraktion, Olaf Feldmann: „Die FDP wird mit allen Mitteln verhindern, daß die Bundeswehr in die Rolle einer Weltpolizei gedrängt wird. Wir werden nicht hinnehmen, daß der Bundeskanzler durch einen einsamen Beschluß in einer verfassungsrechtlichen Grauzone das Leben junger Soldaten aufs Spiel setzt und sie in den Golf schickt.“ Die SPD -Bundestagsfraktion hält eine Diskussion der Problematik im Bundestag für dringend geboten - am besten schon während dessen kommender Sondersitzung am 23. August.
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