Machtkartell: Große Koalition, große Lüge

Ihm gehe das „auf den Keks“, hat Bremens Bürgermeister jüngst gesagt, wie die Lage des Landes schlecht geredet würde. Und nun ist er „enttäuscht“, dass die Zusage des Bundeskanzlers nichts wert war. Das ist alles.

Kommentarvon Klaus Wolschner

Die Große Koalition bedeutet für Bremen die große Organisation der Lebenslüge. Scherf ist nicht so blöde, dass man unterstellen müsste, er hätte selbst geglaubt, was er den Bremern über Jahre erzählt hat. Jetzt wird die organisierte Fortsetzung der Bremer Lebenslüge betrieben. Dafür wird die große Koalition gebraucht – für nichts anderes. Die Sanierungspolitik ist gescheitert, zehn Jahre große Koalition – gescheitert, und alles geht weiter als wäre nichts geschehen.

Nun sollen Investitionen und Subventionen überprüft werden, als hätte der Bremer Senat nicht sehenden Auges das Geld auf Jahre vorab ausgegeben. Der Architekt dieses Sanierungskonzeptes, der frühere Staatsrat Frank Haller, hat seine Schäfchen wohlweislich rechtzeitig ins Trockene gebracht: Er hat sich die Subventionen für sein BAW-Institut für drei Jahre vorab auszahlen lassen. Auf dieser wunderbar mit Staatsknete gepolsterten Hängematte hält er große Reden. Er selbst hatte den lukrativen Auftrag, die „Evaluation“ der Sanierungspolitik zu koordinieren, ein Controlling der Sanierungsanstrengungen hat zehn Jahre lang nie stattgefunden. So rundet man ein Machtkartell ab. Armer „Konzern Bremen“!