MÖGLICHE STEUERERHÖHUNG: Streit belastet schwarz-rote Vorgespräche

BERLIN | Eine Woche nach der Wahl hat das Ringen um Steuererhöhungen als Kernpunkt einer schwarz-roten Koalition begonnen. Obwohl ein Termin für Gespräche mit der SPD gestern noch gar nicht vereinbart war, sprachen sich führende Unions-Politiker gegen eine mögliche Steuererhöhung für Gutverdiener aus. Die SPD fordert dies.

Eine eindeutige Absage dazu kam von CSU-Chef Horst Seehofer. Er sagte der BamS: „Wir haben derzeit die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, der Staat muss mit dem auskommen, was er hat. Deshalb kommen Steuererhöhungen für meine Partei nicht infrage. Die Bürger haben darauf mein Wort.“

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dementierte einen Spiegel-Bericht, in dem es heißt, er plane höhere Steuern für Spitzenverdiener und lasse sie als Vorbereitung auf Gespräche mit der SPD durchrechnen. CDU-Vize Ursula von der Leyen lehnte höhere Steuern unter Hinweis auf die sprudelnden Steuereinnahmen ab: „Wir sollten darüber nachdenken, wie wir diesen Erfolg festigen. Durch Drehen an der Steuerschraube jedenfalls nicht.“ (dpa)