MINISTERPRÄSIDENT PETER MÜLLER: „Grenze zur Parteienwerbung überschritten“

SAARBRÜCKEN | „Verfassungs- und Gesetzesbrecher“ nennt die SPD Saar Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und die Union Saar jetzt unwidersprochen. Denn Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht es als erwiesen an, dass Müller und die CDU im Wahlkampf 2009 mit einer aus Steuermitteln finanzierten Anzeige in einem Fall „die Grenze zur ausdrücklichen Parteienwerbung überschritten“ hätten. Die Union Saar muss nun ein Strafgeld von 11.000 Euro in die Bundeskasse zahlen. Das Landesverfassungsgericht hatte zuvor gleich mehrere Verfassungsbrüche gerügt. Gesamtschaden: 100.000 Euro. In die Landeskasse zurückzahlen will die CDU jetzt aber nur 3.681,86 Euro. Das sind die Kosten für die eine, von Lammert monierte getarnte CDU-Anzeige mit dem Titel: „Der Ministerpräsident informiert.“ (kpk)