MILLIARDEN EURO FÜR DIE BAHN: Rechnungshof attackiert Vereinbarung

BERLIN | Der Bundesrechnungshof hat große Bedenken gegen die geplante neue Milliarden-Vereinbarung von Bund und Bahn zum Erhalt des Schienennetzes. Steuerungswirkung und Erfolgskontrollen seien unzureichend, es fehlten zudem Anreize zum wirtschaftlichen Einsatz der Mittel, warnt der Rechnungshof in seiner Stellungnahme zur heutigen Anhörung des Verkehrsausschusses: „Mittel- bis langfristig bestehen erhebliche Haushaltsrisiken für den Bund.“ Auch die festgelegte Erneuerung von mindestens 875 Brücken sei „nicht bedarfsgerecht“.

Für eine neue Finanzvereinbarung von 2015 bis 2019 will der Bund seine Mittel für Reparatur und Pflege des Schienennetzes von aktuell 2,75 auf 4 Milliarden Euro pro Jahr aufstocken. Die Bahn gibt jeweils 1,6 Milliarden Euro dazu. Zugleich muss sie strengere Kriterien für einen guten Zustand des 33.000 Kilometer langen Netzes erfüllen. Konkret moniert der Rechnungshof die Festlegungen für besonders dringliche Brückensanierungen. Von drohenden Strafzahlungen, falls Ziele verfehlt werden, seien „rund 24.000 von 25.000 Eisenbahnbrücken nicht erfasst“. (dpa)