MARTIN REEH ÜBER PEER STEINBRÜCKS ZWEITJOB: Der Unverbesserliche

Nach seinem Intermezzo als SPD-Kanzlerkandidat widmet sich Peer Steinbrück wieder lukrativeren Tätigkeiten. Auf seiner Bundestagswebseite sind unter „entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat“ für 2014 notiert: die Teilnahme an einer Podiumsdiskussion des Deutschen Zigarettenverbands zu TTIP, ein Referat bei der Hamburger Sparkasse zum Thema „Wirtschaftsfaktor Russland“ sowie die Tätigkeit für eine Unternehmensberatung in Landshut. Honorar jeweils in fünfstelliger Höhe.

Nun also der Beratungsjob für eine dubiose „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“, gesponsert von den berüchtigsten Oligarchen des Landes. Zur Höhe des Honorars will Steinbrück nichts sagen. Er beteuert, dass es sich um eine „absolut seriöse Stiftung“ handelt. Kann man sich von Oligarchen finanzieren lassen, ohne ihre Interessen zu berücksichtigen?

Steinbrück ist Schröderianer geblieben: bei der Methode, dass Gremien am Parlament vorbei Entscheidungen vorbereiten sollen. Damals bei Hartz IV, heute in der Ukraine. Und bei der Skrupellosigkeit, mit der Jobs angenommen werden. Schröder arbeitet für Russland, Steinbrück für die reichsten Männer der Ukraine. Die SPD braucht nicht lange darüber nachzudenken, warum sie auch 2017 keine Chance gegen Merkel besitzt, solange sie solche Vertreter hat.

Immerhin könnte sie jetzt einen klaren Schnitt machen: Steinbrück ist nicht nur immer noch Bundestagsabgeordneter, sondern sogar Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Die SPD sollte ihn daraus abziehen. Ansonsten sitzt dort bald ein Sozialdemokrat, der auf der Payroll von Oligarchen steht. Auf solche Konsequenzen hoffen sollte man nicht: Unter Steinbrücks Erklärung auf Facebook klickten SPD-Abgeordnete erst mal fleißig den „Gefällt mir“-Button. Die SPD, sie ist eben die Partei der gelebten Solidarität.

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