MALTE KREUTZFELDT ÜBER DEN ENERGIEGIPFEL: Mehr als ein Verlierer

Das ist schon eine ziemliche Demütigung: Nach dem Energiegipfel verkauft es Kanzlerin Angela Merkel als den wichtigsten Erfolg, dass sie mit Unterstützung der Bundesländer einen Vorschlag ihres eigenen Umweltministers und Parteifreunds gestoppt hat.

Peter Altmaier hat sich verkalkuliert. In seinem Bestreben, mit der Angst vor weiter steigenden Strompreisen politisch zu punkten, hat er ein Tabu gebrochen: Er wollte die Vergütung von bestehenden Ökostrom-Anlagen rückwirkend kürzen. Die Ablehnung war nicht nur in der Fachwelt überwältigend. Auch die Bevölkerung fürchtete sich offenbar weniger vor steigenden Strompreisen als davor, mit einem solchen Vertrauensbruch die ganze Energiewende zu stoppen. Das hat auch die Kanzlerin gemerkt – und ihren Minister ausgebremst.

Ob Altmaier durch diese Niederlage dauerhaft geschwächt ist, bleibt abzuwarten. Denn der einzige Verlierer des Gipfels war er keineswegs. Die Notbremse der Kanzlerin demonstriert eindrücklich, wie wenig handlungsfähig ihre Regierung beim Kernthema der Energiewende bisher ist. Und auch FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler, der das Ausbremsen der Energiewende personifiziert, ist durch die Entscheidung nicht gerade gestärkt worden.

Die Opposition hat ebenfalls keine gute Figur gemacht. Die überzogenen Ausnahmen für die Industrie bei der Ökostrom-Umlage hat sie im Vorfeld zwar lautstark kritisiert. Einen konkreten, gemeinsamen Vorschlag, wer denn auf wie viel verzichten soll, ist sie aber schuldig geblieben.

Vor der Bundestagswahl, das ist nach diesem Gipfel klar, wird in Sachen Energiewende nicht mehr viel passieren. Doch angesichts der unausgegorenen und oft von Wahltaktik geprägten Vorschläge ist das keine schlechte Nachricht.

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