MALENE GÜRGEN ZUR HOGESA-VERSAMMLUNG IN HANNOVER: Kein falsches Signal

Die Bilder aus Köln hängen nach: Fast 5.000 Menschen ziehen randalierend durch die Innenstadt, brüllen rechte Parolen und greifen Andersgesinnte, Journalisten und Polizeibeamte an. Ein solcher Aufmarsch der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) soll sich nicht wiederholen – so wirkt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, das Verbot der für Samstag geplanten HoGeSa-Demonstration zu kippen, wie das falsche Signal.

Doch das Gegenteil ist richtig. Ein Verbot wäre ein Angriff auf das Versammlungsrecht, und zwar ein folgenschwerer: Die Begründung wäre gewesen, dass es sich bei der angemeldeten Demonstration um keine politische Versammlung handele, sondern um einen Vorwand zum Krawallmachen. Darin stecken gleich zwei problematische Annahmen: Zum einen zeigt diese Auffassung, wie stark die politische Bedeutung der HoGeSa unterschätzt wird. In Köln wurden rassistische, menschenfeindliche und nationalistische Parolen gerufen, es waren organisierte Neonazis dabei, und ein Teil der Demonstration griff später gezielt linke Einrichtungen an. Diese Ereignisse als reine Krawallmacherei zu verstehen, ist eine krasse Fehleinschätzung.

Zum anderen sollte man hellhörig werden, wenn eine Demonstration mit Hinweis auf mögliche Ausschreitungen untersagt wird – diese Argumentation wird nur zu gern gegen linke Versammlungen verwendet.

Das bedeutet natürlich nicht, dass die rechten Hools am Samstag in Hannover eine Kundgebung abhalten, dabei Menschen bedrohen und ihre Propaganda verbreiten dürfen. Eine Wiederholung der Ereignisse von Köln muss verhindert werden – aber eben nicht durch ein staatliches Verbot, sondern durch zivilgesellschaftliche Proteste, durch Gegendemonstrationen und Blockaden vor Ort.

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