Linke will keinen Volksentscheid

Die Linkspartei will den für Februar angesetzten Volksentscheid zu den Berliner Wasserbetrieben noch verhindern. Der Landesparteitag forderte am Sonntag die Abgeordnetenhausfraktion auf, „mit den Initiatoren des Volksbegehrens offene Gespräche darüber zu führen, wie sich ein Volksentscheid angesichts der De-facto-Erfüllung des Ziels des Volksbegehrens vermeiden lässt“. Es gab eine deutliche Mehrheit für den Antrag des Vorstands. Die Berliner sollen am 13. Februar über die Offenlegung der Verträge abstimmen, mit denen die Wasserbetriebe teilweise verkauft wurden. Die taz hatte den wesentlichen Teil der Verträge vor kurzem ins Internet gestellt, der Senat veröffentlichte daraufhin den Rest. (dpa, taz)