Linke macht Wahlkampf: Paech fordert Entprivatisierung

Der Hamburger Spitzenkandidat der Linkspartei.PDS, Norman Paech, hält eine Politik der „Entprivatisierung“ für notwendig. „Wir wollen Perspektiven aufzeigen zu dem, was derzeit als alternativlos dargestellt wird“, sagte der emeritierte Rechtsprofessor der dpa. Das sei vor allem die Politik der „bedingungslosen Privatisierung“ und der Deregulierung der Wirtschaft. Gleichzeitig werde die Schraube im Bereich von Polizei und Sicherheitsdiensten unter dem Vorwand des Anti-Terror-Kampfes angezogen. „Das wollen wir stoppen“, sagte Paech.

Mit der Rückführung privatisierter Bereiche wie Gesundheit und Pflege in die öffentliche Hand könnten viele tausend Arbeitsplätze zurück gewonnen werden, glaubt Paech. Nötig sei aber auch eine andere Steuerpolitik. „Dabei dürfen Produktions-Verlagerungen ins Ausland nicht länger gefördert werden“, sagte der Professor. Mit einer Vermögens- und Börsenumsatzsteuer sowie der Erhöhung der Erbschaftssteuer könnte Arbeit in gesellschaftlich wichtigen Bereichen wie der Pflege und im Umweltschutz finanziert werden. Besonders wichtig sei es aber auch, die diversen Steuerschlupflöcher zu stopfen.

Für den 67-Jährigen ist das neue Linksbündnis „die Chance für ein wirklich neues Projekt“. Höhepunkt des Wahlkampfes werde eine Veranstaltung mit Oskar Lafontaine am 9. September auf dem Gänsemarkt sein. Nach Paechs Schätzung wird das Bündnis in Hamburg wohl acht bis zehn Prozent der Stimmen holen. Dabei müsse klar sein, „dass etwas anderes als die Rolle der Opposition für uns nicht in Frage kommt“. Der Prozess der Konsolidierung für die neue Linkspartei werde nicht einfach sein, prognostizierte der Hoffnungsträger. dpa