: „Liebe taz...“ Türkei erhält deutsche Minenboote
■ Betr.: „Bremer Minenboote für die Türkei“, taz bremen vom 3. August 1999
Die rotgrüne Koalitionsvereinbarung ist das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist. Wir von der Deutschen Friedensgesellschaft lasen im Oktober, dass der „deutsche Rüstungsexport restriktiv gehandhabt und der Menschenrechtsstatus möglicher Empfängerländer als Entscheidungskriterium eingeführt wird“. Jetzt lesen wir in den Bremer Tageszeitungen: Tausend Leopard-II- und Fuchs-Panzer an die Türkei, die Bremer Werften Lürssen und Abeking & Rasmussen bauen sechs Minensuchboote im Wert von 1,15 Milliarden Mark für denselben Staat. Die türkische Regierung hat tausende Menschen, Kurden, ermorden und Dörfer zerstören lassen, also Menschenrechte verletzt, das auch mit deutschen Waffen. Den Bremer SPD-Bundestagsabgeordneten Volker Kröning, der Ja zu den Waffen-Deals sagt, fordern wir auf, endlich im Sinne der Koalitionsvereinbarung in seiner Partei und im Bundestag für den Stopp von Waffenproduktion und –exporten zu handeln.
Ernst Busche
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