: Letztes Haus in Manheim geräumt
Polizei beendet nahe des Hambacher Forsts Protest gegen Ausweitung des Braunkohleabbaus
Die Besetzung leer stehender Häuser in Manheim, einem Ort nahe dem Hambacher Forst, ist beendet: Am Donnerstag hat die Polizei das letzte Haus geräumt. Etwa 250 Menschen leben noch in Manheim: Bis 2023 soll der Ort abgerissen sein, denn dann will der Energiekonzern RWE dort Braunkohle abbauen.
Schon am 25. Oktober hatten BeamtInnen 13 der besetzten Häuser geräumt und dabei 23 Menschen herausgeholt. Im letzten Haus, in der Forsthausstraße 126, hatten sich acht BesetzerInnen auf dem Dach versammelt, während PolizistInnen unten durch die Räume gingen. Dann brach die Polizei die Räumung plötzlich ab.
Hintergrund war ein Eilantrag gegen die Räumung vor dem Verwaltungsgericht Köln: Der Antragsteller teilte mit, die Besetzung sei eine Versammlung. Eine Räumung im Rahmen des Polizeigesetzes – ohne gerichtliche Räumungsverfügung – sei aufgrund der Versammlungsfreiheit nicht zulässig.
Aufgrund der örtlichen Zuständigkeit landete der Eilantrag schließlich beim Verwaltungsgericht Aachen, das am 26. Oktober die Räumung für zulässig erklärte. In einer Pressemitteilung erklärte das Gericht die Entscheidung: Die Behauptung des Antragstellers, „bei den 40 bis 50 Personen“ handele es sich um eine Versammlung, sei „durch nichts belegt“.
Von den sechs Menschen, die sich zum Zeitpunkt der Räumung im besetzten Haus aufhielten, stellte die Polizei bei dreien die Identität fest. Drei weitere wurden zur Identitätsfeststellung in die Gefangenensammelstelle verbracht. Der Zugang zu den vormals besetzten Häusern ist nun mit Bauzäunen versperrt.
Anett Selle
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