Lebensqualität sichern

Betr.: „Wir müssen sparen“, taz bremen vom 18.6. 2003

Offener Brief an Jens Eckhoff und Siegried Breuer

Sehr geehrte Herren,

kaum sind die Wahlen vorbei, da wird sichtbar, wie in Bremen der wirtschaftliche Strukturwandel geschafft werden soll: Auf Kosten der Lebensqualität von Bürgern/innen der Stadt Bremen. Das „Frauen Gesundheits Zentrum“ in Walle soll keine Zuschüsse mehr erhalten. Eine fast 20 Jahre alte gesundheitspolitsche Interessensvertretung für 50 % der Bürger/innen soll aufgegeben werden. Wenn das Land Bremen selbständig bleiben und einem finanziellen Konkurs entgehen will, muss es sparen. Der wirtschaftliche Strukturwandel ist aber auch eng mit der Stadtentwicklung Bremens verbunden, in dessen „Stadtentwicklungskonzept“ vom Juni 1999 (Der Senator für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung) Leitziele definiert worden sind, in denen es u.a. heißt: Lebensqualität sichern, Förderung von Eigeninitiative, Stärkung der Solidargemeinschaft und ausgleichende Versorgung der Bevölkerung mit sozialer, kultureller und Bildungsinfrastruktur.

Kann Bremen es sich leisten auf diese Punkte zu verzichten? Lebensqualität ist auch ein wirtschaftlicher Aspekt, insbesonders wenn es darum geht, eine Stadt für privatwirtschaftliche Investitionen attraktiv zu gestalten. Müssten dann nicht die sozialen Einrichtungen einer Stadt ähnlich gefördert werden wie der „Space-Park“? Es reicht nicht, nur wirtschaftliche Rahmenbedingungen schaffen zu wollen, sondern es müssen auch Anreize erhalten und geschaffen werden, die einen „Synergie-Effekt“ für die Wirtschaft und des Bevölkerungszuzugs beinhalten. Das heißt, die direkte Wirtschaftsförderung in Bremen hat nur einen Sinn, wenn das städtische Umfeld Investoren und arbeitende Bevölkerung gleichermaßen zufrieden stellt. Sonst nimmt die Abwanderung ins niedersächsische Umland weiter zu, da Sozial-, Bildungs und Freizeitenrichtungen in den umliegenden Gemeinden finanziell besser ausgestattet sind als in Bremen. Die bremische Politik sollte sich eher um eine Anhebung des „Einwohnerwerts“ im Länderfinanzausgleich (R.Hickel) und einer Reform der Lohnsteuerzerlegung bemühen, als die langjährige und engagierte Arbeit des „Frauen Gesundheits Zentrums“ der finanziellen Grundsicherung zu berauben! Mit freundlichen Grüßen

Ralf Siebe, Bremen