: Länderfinanzausgleich verfassungswidrig?
Hamburg (ap) - SPD und FDP in Hamburg wollen die Neuregelung für den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Die beiden Koalitionsparteien teilten gestern in einer gemeinsamen Erklärung mit, sie wollten in der nächsten Woche im Hamburger Senat beantragen, sich dem gleichen Schritt der SPD–Landesregierung in Bremen anzuschließen. Nach Ansicht der beiden Fraktionen ist die im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossene Neuregelung des Finanzausgleichs verfassungswidrig, ungerecht und politisch kurzsichtig, „weil sie die Stadtstaaten in ihrer Leistungs– und Konkurrenzfähigkeit schwächt und damit die Entwicklungschancen des ohnehin schon benachteiligten Nordens insgesamt beeinträchtigt“.
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