LUC CAREGARI ZUM RÜCKTRITT DES LUXEMBURGISCHEN REGIERUNGSCHEFS: Juncker hat noch nicht genug

Den Rücktritt der Regierung Juncker in Luxemburg als Ende seiner Ära zu interpretieren, wäre falsch oder zumindest voreilig. Jean-Claude Juncker, der sich als Opfer einer Geheimdienstaffäre darstellen kann, an der er nicht unschuldig ist, stehen noch viele Wege offen.

Um die Macht seiner konservativen CSV zu erhalten, die ohne den Personenkult um ihn viel weniger Einfluss hätte, kann er in Luxemburg bleiben und sich noch einmal zum Premier machen lassen. Am Tag eins nach dem Zerbrechen der Regierungskoalition gibt es medial, neben einiger Häme, viel Lob und Mitgefühl für den gestrauchelten Premierminister. Juncker kann sich relativ sicher sein, die vorgezogenen Neuwahlen zu gewinnen. Nicht zuletzt wegen des für Luxemburg typischen Demokratiedefizits: Nur 58 Prozent der Einwohner des Kleinstaats sind Staatsangehörige und somit wahlpflichtig. Die 42 Prozent Ausländer und die 160.000 Grenzgänger, die maßgeblich an der Schaffung des Reichtums im Lande beteiligt sind, bleiben außen vor. Und da die meisten Luxemburger beim Staat beschäftigt sind und dieser seit Jahrzehnten konservativ geprägt ist, ist der Erfolg für Junckers Partei sicher.

Auch ein überragendes Ergebnis bei den Europawahlen im nächsten Frühjahr wäre für Juncker sehr wahrscheinlich – der Weg in die nächste EU-Kommission stünde ihm offen. Es sei denn, die Öffentlichkeit würde auch Junckers Europapolitik kritischer sehen. Denn auch wenn er als multilingualer Verhandlungstaktiker mit sozialem Gewissen gilt, hat er sich doch nie gegen die Austeritätspolitik aufgelehnt, die die südlichen EU-Länder in den Ruin treibt. Im Gegenteil, er hat diesen Praktiken sogar den Weg geebnet, mit seiner Person als moralischer Kaution. Ob diese Moralinstanz noch was wert ist, braucht man im Süden jedenfalls nicht mehr zu fragen.

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