LISA SCHNELL ÜBER DIE CSU UND STRASSENBENUTZUNGSGEBÜHREN: Der die Maut braucht

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer braucht die Pkw-Maut. Denn sie belegt, dass die CSU auch bundespolitisch eine Rolle spielt.

Erst vor kurzem hatten der Exparteichef Erwin Huber und der ehemalige Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich kritisiert, Seehofer könne sich in der Koalition nicht durchsetzen. Es war zwar nur ein Raunen, trotzdem stand auf einmal die bundespolitische Gestaltungsmacht der CSU infrage. Dazu kommt, dass die CSU gerade eine Schlappe wegstecken musste: Ihre europakritische Forderung „Wer betrügt, der fliegt“ verpuffte als populistische Nullnummer.

Dass Seehofers großes Wahlversprechen, die Pkw-Maut nur für Ausländer, das gleiche Schicksal ereilt, will er unbedingt verhindern. Sie dient ihm nicht nur dazu, in Berlin Stärke zu beweisen, sondern sichert ihm auch die Zustimmung seiner bayerischen Wähler. Nirgends ist die Pkw-Maut so beliebt wie im Transitland Bayern. Die Kritik aus seiner eigenen Partei, die Maut würde den Grenzverkehr gefährden, hat Seehofer schnell wieder eingefangen. Jetzt mosern die zwei größten Landesverbände der CDU. Doch auch das muss seine Position nicht schwächen.

Es passt in das Selbstbild der CSU, gegen alle Widerstände unangenehme Themen anzusprechen. Ein gewisses Rebellentum selbst gegen die Schwesterpartei erwarten die bayerischen Wähler von ihrem Ministerpräsidenten. Solange die Zustimmung in der Koalition nicht vollends kippt, kann Kritik sogar förderlich sein für Seehofers Selbstinszenierung. Dass sein einziger Beleg, in Berlin ernst genommen zu werden, scheitert, wird er nicht zulassen. Entscheidend ist, wie viel Verhandlungsmasse ihm das EU-Recht lässt, um nörgelnde CDU-Landesverbände etwa mit einer Ausnahmeregelung für die Grenzregionen zu beschwichtigen.

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