LESERINNENBRIEFE

Arbeitsplätze schaffen

■ betr.: „Freie Wahl der Armut“, taz vom 18. 2. 10

Der Kommentar von Hannes Koch trifft den Kern der Sache sehr gut. Gleichwohl ist nicht jeder, der auf die „schiefe Ebene“ des sozialen Abstiegs geraten ist, selbst schuld an der Misere. Der Staat, die Gesellschaft, die Politik müssen einfach mehr dafür tun, dass wieder mehr Menschen Arbeit bekommen. Arbeitsplätze schaffen heißt das Gebot der Stunde, und zwar solche, von denen die Menschen gut leben können. Das geht natürlich nur, wenn wir besser sind als andere, zum Beispiel in der „Green Economy“. CHRISTIAN LUKNER, Bonn

Das Perfide an der Debatte

■ betr.: „FDP jetzt noch härter“ u. a., taz vom 20. 2. 10

Das Perfide an der von Westerwelle angestoßenen Debatte wird vielfach gar nicht gesehen: Es waren erst die Folgewirkungen der Hartz-IV-Gesetze selbst, die dazu geführt haben, dass Löhne von den Arbeitgebern so weit gedrückt werden konnten, dass sie nun in vielen Sektoren als „Niedriglöhne“ an die Höhe der Unterstützungsleistungen für Arbeitslose heranreichen. Er will die gezielte Inkaufnahme von noch mehr Armut in Deutschland als politisch legitim und gerecht darstellen. Zusammen mit der Bild-Zeitung, die tagelang in die gleiche Kerbe gehauen hat, könnte er es sogar schaffen, den sog. kleinen Mann auf der Straße davon zu überzeugen und die Sozialstaatsdebatte in Deutschland auf den Kopf zu stellen. Am Ende der Diskussion könnten alle froh sein, dass wenigstens Hartz IV bleibt und der Sozialstaat nicht noch weiter erodiert. Einen günstigeren Zeitpunkt hätte sich Westerwelle für seinen Vorstoß gar nicht aussuchen können. Denn er würgt auf diese Weise den gerade aufkommenden Diskurs über die Anpassung der Hartz-IV-Sätze nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ab. HARTMUT GRAF, Hamburg

Ein gemeiner Vorschlag

■ betr.: „Grabenkampf in der Koalition“, taz vom 22. 2. 10

Traurig genug, dass Westerwelle offenbar keine Vorstellung davon hat, in welchem Verhältnis die Zahl der offenen Stellen zur Zahl der Arbeitslosen steht. Millionen von Arbeitsuchenden haben nicht einmal statistisch eine Chance, Arbeit zu finden. Dem Appell, sich wenigstens durch gemeinnützige Arbeit nützlich zu zeigen, könnte man vielleicht sogar etwas abgewinnen, wenn es sich denn tatsächlich um gemeinnützige Arbeit handelte. Doch nun schlägt der Vizekanzler vor, die Leute mögen Schnee schippen! Jeder Hausbesitzer ist zur Beseitigung von Schnee und Eis verpflichtet. Und alle Mieter – also auch die Hartz-IV-Empfänger – werden über die jährlichen Nebenkosten dafür zur Kasse gebeten. Versagt haben die Beseitigungsfirmen, die ihrem Auftrag nicht nachgekommen sind. Und versagt haben all die vielen Hausbesitzer und deren Verwaltungen, welche die beauftragten Firmen nicht in Regress genommen haben. Nun sollen die Hartz-IV-Empfänger und Mieter noch einmal zur Kasse gebeten werden, indem sie selber zum Schneeschieber greifen sollen? Das ist ein gemeiner und eigennütziger Vorschlag des FDP-Chefs. ALEX FLOR, Berlin

Westerwelles Wirtschaftsfreunde

■ betr.: „Westerwelle legt noch eine Schippe drauf“,taz vom 22. 2. 10

Wer produziert denn die vielen Arbeitslosen, die nun faul herumliegen (müssen)? Das sind doch die globalisierenden und wegrationalisierenden Wirtschaftsfreunde von Westerwelle. Anstatt in Eselsmilch zu baden, sollten doch sie mal zum Schneeschippen anrücken. Da würden sie bestimmt schnell in der harten Realität ankommen. HELGA LINDENMAIER, Unterheinriet

Westerwelles Wintermärchen

■ betr.: „Westerwelle legt noch eine Schippe drauf“

Man könnte glatt meinen, dass beim FDP-Vorsitzenden das ganze Jahr über Winter ist. Aber vielleicht hat er für die „politische Sommerpause“ schon eine neue üble Idee, die in etwa so aussehen könnte: Hartz-IV-Empfänger sollen Autos bauen und so die Automobilindustrie retten – denn billigere Arbeitskräfte wird man wohl kaum finden. Dabei könnte man mit dem Geld, das man den Finanzinstituten zugesteckt hat, die ganze Welt vom Schnee befreien. Vorschlag: Um den Niedriglohnsektor und die Sklavenarbeit in Deutschland auszuweiten, sollte auch unser Außenminister durch einen Hartz-IV-Empfänger ersetzt werden. SUSANNE GÖTZ, Darmstadt