LESERINNENBRIEFE :
Ulrich Mäurer schadet Bremen
■ Betr.: „Der Polizei-Senator“, taz bremen v. 18. 07. 2013
Noch SPD-Innensenator Ulrich Mäurer nimmt seinen Amtseid nicht ernst, wenn er Straftaten in seinem Hause wie beim brutalen Polizeieinsatz gegen einen Besucher der Diskothek „Gleis 9“ schönredet statt, wie es seine Aufgabe wäre, vorurteilslos alle Straftaten aufklären zu lassen. Oder meint er, die Polizei sei ein Staat im Staate und braucht sich für schon für per Video dokumentierte Straftaten nicht verantworten?
Unterlassene Hilfeleistung ist schließlich kein Kavaliersdelikt. Ein Innensenator, der derart wenig „rechtliches Fingerspitzengefühl“ hat, der sollte wegen eigener Unfähigkeit, die er deutlich im Amt bewiesen hat, unverzüglich zurücktreten.
Noch SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen – immerhin gelernter Jurist – sollte in der Lage sein, Mäurer zum Rücktritt zu bewegen. Andernfalls sollte er persönliche Konsequenzen ziehen, da auch Böhrnsen dann seinen Amtseid nicht den nötigen Ernst beimisst.
Ulrich Mäurer hat das Land Bremen somit bundesweit wieder einmal lächerlich gemacht. Was lernen wir daraus? Die größten Versager sitzen hier in Politik, Verwaltung und Senat. Da können sich die mündigen Bürger/innen mit ihren persönlichen Anliegen in Bremen besondern ernst genommen fühlen. Herzlich willkommen in der Bananenrepublik Bremen! KLAUS JÜRGEN LEWIN, BREMEN