LESERINNENBRIEFE

EU bleibt zahnloser Tiger

■ betr.: „Wir machen, was wir wollen“, taz vom 13. 8. 13

Da sich in diesem Jahr die Unterzeichnung des viel gefeierten Oslo-Abkommens zum 20. Mal jährt, muss der Welt wieder einmal eine Runde „Friedensprozess“ vorgespielt werden. Den USA bietet dies die Gelegenheit, sich wieder einmal als der ehrlichste aller Makler zu präsentieren. Dabei spricht der offizielle Wortlaut des Oslo-Abkommens, auch in der hebräischen Version, nicht einmal von „Autonomie“ wie im Camp-David-Abkommen (siehe: www.welt.de/print-welt/article625246/Oslo-Abkommen-wies-den-Weg-in-eine-neue-Zukunft.html), geschweige denn von einem Staat Palästina, sondern nur von Selbstverwaltung. Diese Tatsache sowie zwanzig weitere vergangene Jahre und Hunderttausende von zusätzlichen israelischen Siedlern im besetzten Westjordanland sollten jedem klarmachen, dass die sogenannte Zweistaatenlösung nie gewollt wurde, nicht mehr umzusetzen ist und die israelische Regierung weiterhin machen kann, was sie will, da sie die uneingeschränkte Unterstützung der USA genießt und die EU weiterhin die Rolle des zahnlosen Tigers bevorzugt. MANUELA KUNKEL, Stuttgart

Rolle rückwärts

■ betr.: „Reich in der Mitte“, „Ich will dein Geld“, taz vom 10. 8. 13

Es ist sinnlos, zu Vergleichszwecken nur Spitzensteuersätze anderer Länder anzugeben. Entscheidend ist nicht die Höhe, sondern ab wann die greifen! Der Spitzensteuersatz kann von mir aus 90 Prozent betragen, wenn er dafür erst bei 1 Million fällig wird.

Und genau das ist das Problem der grünen Pläne, die angeblich nur 5 Prozent treffen. Die oberen 5 Prozent sicher nicht, denn die haben genug Möglichkeiten, sich ihre Einkommen so weit runterzurechnen oder ihr Geld zu verschieben, dass sie kaum oder gar keine Steuern zahlen. Die grünen Pläne treffen die oberen 5 Prozent derer, die Steuern zahlen! Und ich behaupte, es sind mehr. Ein Rechenbeispiel: Ingenieur, selbstständig, unverheiratet. Einkommen von – in guten Jahren – 80.000 Euro. Hier holen die Grünen 49 Prozent plus Soli, macht insgesamt knapp 53 Prozent. Da bleiben pro Monat gut 3.500 Euro. Getrennt lebend, zwei Kinder in Ausbildung, gehen noch mal 1.300 Euro im Minimum weg, bleiben 2.200 Euro. Damit kann ich gut leben, aber es soll mir doch niemand weismachen, dass ich damit zu den oberen 5 Prozent gehöre!

Trittin voran, fangen die Grünen an, Halb- und Unwahrheiten zu erzählen, lassen schnell mal den Soli weg und behaupten, es treffe sowieso die wenigsten. Drei Wahlkämpfe früher haben sie den Spitzensteuersatz von 48 auf 42 Prozent gesenkt mit dem Argument, besser er ist gering und wird dafür gezahlt. Jetzt kommt die Rolle rückwärts.

Ich habe die Grünen von der ersten Stunde an gewählt. Aber seit einiger Zeit mache ich es nur, weil sie das kleinste Übel sind und die Einzigen, denen ich zutraue, die Energiewende voranzubringen. Und dieses Jahr bin ich zum ersten Mal am Zweifeln, ob ich überhaupt wählen gehe. So weit haben sie’s gebracht.

JÜRGEN PRITZEL, Herrischried

Theorie und Praxis

■ betr.: „Die Wende wackelt nicht“, taz vom 13. 8. 13

Die Zustimmung von 82 Prozent der Bevölkerung zum Umstieg auf erneuerbare Energien ist erfreulich. Allerdings besteht eine Kluft zur Praxis: Nur ca. 12 Prozent der Haushalte beziehen Ökostrom, der wiederum zu ca. zwei Dritteln nur aus Wasserkraft besteht. So beziehen nur ca. 4 Prozent den vollen Ökostrom, der auch Biogas-,Wind- und Sonnenstrom umfasst.

Krawinkels „Stoppschild für Offshore-Windkraft“ ist sofort umzusetzen. Deren hohe Fördergelder sind für moderne hocheffiziente Gaskraftwerke als Brückentechnologie zu investieren. Dies wäre der schnellere und preisgünstigere Weg zu einer 100-prozentigen dezentralen erneuerbaren Energieversorgung. ARTUR BORST, Tübingen