LESERINNENBRIEFE :
Nicht links, nicht grün genug
■ betr.: „Unser Programm ist nicht zu links“, taz.de vom 21. 11. 13
Die Grünen haben in ihrer Gründungszeit sowohl ihren ökologischen als auch sozialen Charakter betont. Sie hätten im Bundestag eigentlich, nach ihrer Programmatik, links von der SPD sitzen müssen, was daran scheiterte, dass die SPD keine Partei links von sich dulden wollte. Die Grünen haben seither viele ihrer Gebote hinter sich gelassen: sozial mit der Agenda 2010; ökologisch: Stuttgart 21, und bei der neuen Startbahn in Frankfurt wurden sie von links überholt; aus 10 Punkten für Grün wurden plötzlich 9 Punkte; die Reihe ließe sich noch um vieles erweitern. Was die 8,4 Prozent bei der letzten Wahl betrifft, so sind diese ein guter Ausgangspunkt, bei den nächsten Wahlen wieder dazuzugewinnen. Schwarz-Grün wird bewirken, dass viele der ca. 50 Prozent Kernwähler, die auch noch aus den sehr unangepassten grünen Zeiten der Grünen kommen, dann nach links oder zu anderen Splittergrünen abwandern werden. Der Rest, der aus einer Modeerscheinung mit einem aufgeweichten Restprogramm sympathisiert hat, wird sich leicht wieder von der SPD ködern lassen oder mangels Aussichten auf Parlamentseinzug seine Stimme nicht verschwenden. MDS, taz.de
Wissenschaftlich geplanter Verschleiß
■ betr.: „Öko in die Produktion“, taz vom 21. 11. 13
Wenn jetzt das Umweltministerium (BMU) die Ökodesign-Richtlinie lobt, dürfte die Zustimmung möglicherweise für weitergehende Regelungen nicht mehr gegeben sein, schließlich hat sich der Umweltausschuss des Bundestags gegen eine gesetzliche Mindestnutzungsdauer für technische Geräte ausgesprochen. Und – obwohl ein offenes Geheimnis – gibt es laut Bundesministerium für Verbraucherschutz „keine konkreten Fälle von geplanter Obsoleszenz“ (also geplantem Verschleiß). Das lässt sich insofern widerlegen, da sogar an den Universitäten von Lehrbeauftragten aus der Industrie den angehenden Ingenieuren und Technikern angeraten wird, ein Getriebe so zu konstruieren, dass es nicht länger als sechs Jahre hält; anschließend dürfe möglichst keiner rankommen zum Reparieren. Es wäre daher schon ein großer Fortschritt, wenn defekte Teile ausgebaut und ersetzt werden könnten, sodass nicht das ganze Gerät gleich auf den Müll muss. Denn der derzeit anfallende Elektroschrott ist ein Problem, das gerne ins Ausland verlagert wird mit schwerwiegenden Folgen. Einer erfolgreichen Überarbeitung der Brüsseler Ökodesign-Richtlinie ist also aller Erfolg zu wünschen! HELGA SCHNEIDER-LUDORFF, Oberursel
Trinkwasser für Fracking
■ betr.: „Die große Frackingblase“, taz vom 13. 11. 13
Was können wir in einem Entwurf der künftigen Koalitionäre zum Thema „Fracking“ lesen? „Die neue Bundesregierung wird kurzfristig Änderungen […] im Wasserhaushaltsgesetz sowie eine Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben vorlegen, die vor Zulassung von Maßnahmen zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mittels Fracking eine obligatorische UVP und Öffentlichkeitsbeteiligung vorsieht.“ Das hatten wir schon mal, im Mai, damals waren die Minister Rösler und Altmaier diejenigen, die das Ganze erst als großen Wurf verkauft haben, dann aber ob des lauten Protestes vor der Wahl wieder zurückgerudert sind. Und jetzt? Mittlerweile muss doch jedem, der sich mit dem unkonventionellen Erdgas beschäftigt, klar sein, dass das Gefahrenpotenzial viel komplexer ist. Es lässt sich nicht auf die zum Teil hochtoxischen Chemikalien beschränken, die man der Frackflüssigkeit beimischt. Selbst ein Fracking mit Felsquellwasser ist gefährlich. Weder wird die Erdbebenproblematik mit der völlig unbefriedigenden Beweislast bei den Geschädigten noch die Gefährlichkeit von Quecksilber, Radioaktivität oder Benzol erwähnt. Es wird auch nicht infrage gestellt, ob es angesichts weltweit zunehmender Wasserknappheit gerechtfertigt ist, zur Gewinnung von Erdgas Milliarden von Litern gesunden Trinkwassers zu vernichten. CARSTEN GRAWUNDER, Drensteinfurt
Besitz- und lifestylewahrend
■ betr.: „Schwarz-Grün: Ein postideologisches Symbol“, taz.de vom 22. 11. 13
„Die politischen Ziele der Grünen stehen den realpolitischen Aktionen von CDU/CSU diametral entgegen“, meint ein taz.de-Leser. Er ist nicht auf dem Laufenden. Die wirklichen Ziele der hessischen Grünen sind längst vor allem besitz- und lifestylewahrend motiviert. Einige Beispiele: 1. Gutdotierte Posten in Politik und Verwaltung für verdiente Grünen-Parteikader, mögen diese auch die allerletzten Vollpfosten sein. 2. Erhalt der garantierten horrenden Solarstrom-Einnahmen für Häuserbauer mit Solardach. 3. Absolute (!) Jobgarantien für den höheren öffentlichen Dienst, denn das sind die Grünen-Wähler 4. Vertreibung sozial-lästiger, geringverdienender Personen aus angesagten Stadtteilen, deren Wohnraum danach von gutverdienenden Grünen-Wählern belegt werden kann. 5. Autogerechte Städte (Stichworte: Quartiersgaragen und Kita-Autoparkplätze). 6. Prachtvolle Hochkultur auf öffentliche Kosten, die durch entsprechende Eintrittspreise den Großteil der Bürger ausschließt. 7. Geld, Geld und noch mehr Geld aus öffentlichen Mitteln für alles, was der Grünen-Klientel behagt. Sie können sich das alles exemplarisch in Frankfurt ansehen, wo CDU und Grüne seit Langem in trautem Einvernehmen miteinander regieren. Desillusionist, taz.de