LESERINNENBRIEFE

Dünn gewebtes Mäntelchen

■ betr: „Bürgerschaft führt Drei-Prozent-Hürde ein“, taz.nord vom 13. 12. 13

Alle sachlichen Begründungen des Verfassungsgerichts negierend wurde der politische Wille zum alleinigen Maßstab. Die so seltsam neben der Sache liegenden Argumente der BefürworterInnen machen mich fassungslos. Da wird sich in Diskussionen sogar verstiegen zu einem Vergleich des italienischen nationalen Parlaments mit unseren Hamburger Bezirksversammlungen, die nicht einmal die Kompetenzen eines Kommunalparlaments haben. In Verkennung des Ursache-Wirkung-Prinzips will man mit der Wiedereinführung der 3%-Hürde angeblich die Bedeutung der Bezirksversammlungen betonen bzw. sichern. Dies alles wirkt wie ein an den Haaren herbeigezogenes, dünn gewebtes Mäntelchen, das der Überdeckung anderer Beweggründe dient. So etwas kann eigentlich nur jemandem einfallen, der/die etwas um jeden Preis will. Aber warum? Und warum machen die Grünen das mit (SPD und CDU haben allein eine verfassungsändernde Mehrheit)? Da die offiziellen Gründe nicht stichhaltig sind, kann es nur um Machtpolitik, Fernhalten der Konkurrenz gehen – und evtl. um grüne Hoffnungen, sich den Weg in künftige Koalitionen zu erleichtern.  HOLGER GRUNDLACH, Hamburg

Nachrangige Versorgung

■ betr: „Winterliche Haltung“, taz.nord vom 12. 12. 13

Viele Kommunen beklagen, dass die Übernachtungsplätze, die eigentlich politischen Flüchtlingen wie den Syrern zur Verfügung stehen sollten, von den Roma besetzt werden. Diese sind aber keine Flüchtlinge und sind deswegen auch nachrangig zu versorgen. Herr Scholz hat Recht mit seiner Handlungsweise.  PUDEL, taz.de