LESERINNENBRIEFE

Ein bekanntes Problem

■ betr.: „Staatsanwälte jagen Banker wegen Steuervergehen“, taz vom 7. 4. 14

Der Artikel zum jahrelangen Ausnutzen einer Gesetzeslücke durch private und öffentliche Banken benennt ein bekanntes Problem: Der „Gesetzgeber“ lässt viel zu oft eine unklare Rechtslage in der Schwebe, bis der Fall nach vielen Jahren „höchstrichterlich“ geklärt worden ist. Wie beim „Dividendenstripping“ mit geschätzten 10 Milliarden Gesamtschaden entsteht dabei regelmäßig ein hoher Schaden für die Allgemeinheit, den eine verantwortliche Politik von Regierung und Parlament bei rechtzeitigem Handeln zumindest deutlich reduzieren könnte. Dazu müsste „der Gesetzgeber“ aber öffentlich durch Bürger und Medien in die Pflicht genommen werden.

Zuerst sind die Fachminister anzusprechen, die nach ihrem Diensteid Schaden von der Allgemeinheit abzuwenden haben. Leider ist der ministeriale „Gesetzgeber“ aber nicht unabhängig im Interesse der Allgemeinheit tätig, sondern regelmäßig über die Parteien und Interessenverbände für die politisch starken Interessen tätig oder eben nicht tätig. Grundsätzlich zu untersuchen wäre, von wem und mit welchen Interessen unklare Rechtslagen politisch geduldet und privat ausgenutzt werden. Wenn sich eine Gesetzeslücke zulasten mächtiger Interessen auswirkt, dann dürfte der öffentliche Druck sicher so stark sein, dass der Gesetzgeber auf allen Ebenen zu einer Lösung gedrängt wird – ohne den langwierigen Weg durch alle Instanzen bis zum Bundesgericht abzuwarten. Also ein Skandal, der sich regelmäßig zulasten der schwächeren Interessen auswirken dürfte, das sind unsere Interessen als BürgerInnen und SteuerzahlerInnen!

HENNING VON HOERNER, Hannover

Reformen entwickeln

■ betr.: „Rentenstreit. Nur nicht übertreiben“, taz vom 8. 4. 14

Bei dem Streit über die Rente mit 63 wird von den Kontrahenten immer von einheitlichen Blöcken ausgegangen. Doch genauso wenig wie es einen einheitlichen, gut abgesicherten alten Block gibt, so wenig gibt es einen einheitlichen, überlasteten jungen Block. Daher muss sich die Regierung endlich von einer Politik des Auslauftyps lebenslanger Malocher verabschieden und Reformen entwickeln, die den Leuten hilft, die durch Selbstständigkeit oder lange Studienzeiten oder Minijob aus dem Raster der klassischen Erwerbsbiografie fallen. JAN STEPHAN, Hamburg

Viel Geduld bewiesen

■ betr.: „Maidan in Taiwan“, taz vom 4. 4. 14

Ich empfinde die Anspielung in der Überschrift „Maidan made in Taiwan“ als überaus unfair. Denn die Demonstrationen auf dem Maidanplatz in Kiew haben zu zahlreichen Toten geführt. In Taiwan handelt es sich dagegen um friedliche Studentenproteste. Taiwan ist ein Rechtsstaat und eine Demokratie und die Besetzung des Parlamentsgebäudes in Taipeh ist gesetzwidrig. Kann man sich in Deutschland vorstellen, dass der Bundestag von Studenten besetzt wird? Die taiwanische Regierung hat bei der Besetzung sehr viel Geduld gezeigt. In Bezug auf die Kernforderung der Studenten – einen „Mechanismus schaffen zur Überwachung der Abkommen zwischen Taiwan und China“ – hat Taiwans Präsident Ma Ying-jeou großes Entgegengekommen gezeigt. So soll nach einem aktuellen Gesetzentwurf ein Überwachungsgremium eingesetzt werden, das in Zukunft alle mit Peking verhandelten Abkommen prüfen wird. China ist der engste Handelspartner von Taiwan. Es ist ungerecht, Präsident Ma den Ausverkauf Taiwans an China vorzuwerfen. Der Schlüssel zur Beilegung des Konflikts ist die rasche Wiederaufnahme des parlamentarischen Verfahrens, damit das Abkommen überprüft und über seine einzelnen Elemente abgestimmt werden kann.

WEN-CHIANG SHEN, Presseabteilung Taipeh Vertretung, Berlin

Fein eingebettet

■ betr.: „Clubsterbenin Köln: Auf der falschen Seite“, taz vom 7. 4. 14

Haben Sie Dank für Ihren wunderbaren Artikel über das Gebäude 9 in Deutz. Meiner Meinung nach hat bisher niemand passender, weil atmosphärisch und faktisch fein eingebettet, über dieses Thema geschrieben. Einzig eine Sache möchte ich korrigieren: „Jan van Weegen vom Gebäude 9 sagt, dass der Hof nur miteinander funktioniert, und Elise Teitz vom KunstWerk rechnet vor, dass mit der direkt angrenzenden Elektrofabrik, die auch abgerissen werden soll, die Arbeitsplätze von insgesamt 400 Menschen betroffen sind.“ Gemeint ist hier die sogenannte Alte Gasmotoren-Fabrik, in der ich selbst mit meiner Firma Kombinat Postproduktion Mieter bin.

SARAH LEDER, Kombinat Postproduktion, Köln

Das geht gar nicht

■ betr.: „Sind Schamhaare bei Frauen wieder sexy?“, taz v. 5. 4. 14

Diese Schamhaarfrage ist bodenlos. Auf welches Niveau wollt Ihr Euch denn noch begeben? Und daneben dann „Drei Monate. Hunderttausende Täter“ zum Völkermord in Ruanda. Das geht gar nicht, das ist unanständig und mehr als das, diese beiden Inhalte nebeneinander zu bringen. Ihr habt so viel schlaue, intelligente und fantastisch schreibende JournalistInnen an der Hand, dass Ihr solch einen Unsinn wie den genannten nun wirklich nicht nötig habt. Nehmt einmal die Glossen von Margarete Stokowski. Vom Feinsten. Von ihr möchte ich gerne mehr in der taz lesen – auch in der taz am Wochenende. MICHAEL DROSS, München