LESERINNENBRIEFE :
Snowden Asyl gewähren
■ betr.: „Kühle Realpolitik“, taz vom 2. 5. 14
Mich stört einiges an dem Kommentar:
1. Ihre Selbstverständlichkeit, dass Amerika der wichtigste Partner Deutschlands ist. Realität: Wirtschaftlich ist Frankreich unser wichtigster Partner. Politisch sind es unsere Nachbarn in der EU. Militärisch? Da pfeifen ich und die meisten Deutschen drauf.
Dann spielen Sie noch auf die Geschichte und die dadurch bewirkte enge Verbundenheit an: Hören Sie auf mit dem Schulhofargument Rosinenbomber.
2. Sie schreiben weiter: „Einen Affront mit einem Affront zu vergelten, ist keine kluge Politik.“ Realität: Es ist nicht ein Affront, es sind zwei. Den ersten (das allumfassende Abhören sämtlicher Kommunikation) hätte man generös und selbstbewusst überspielen können. Der zweite Affront ist jedoch bedeutender: Es passiert nach dem Aufdecken des Skandals absolut nichts und es ändert sich überhaupt rein gar nichts, mit einer Ausnahme: das Kanzlerinnenhandy wird nicht mehr abgehört. Keine Hilfe zur Aufklärung, kein Wort des Bedauerns, keine Entschuldigung, kein „NoSpy“-Abkommen kurz: Die USA suhlen sich in dem faulen Bewusstsein, nichts Falsches getan zu haben, und werden genauso weitermachen.
Snowden Asyl zu gewähren, ist die richtige Antwort auf Affront Nr. 2, die USA lernen es sonst nie. SIGMUND GASSNER, Erlangen
Ein frommer Wunsch
■ betr.: „Gefährdung des Staatswohls“, taz vom 2. 5. 14
Es ist und bleibt ein frommer Wunsch, Licht in das Dunkel des ganzen Ausmaßes der Abhöraffaire bringen zu wollen. Auf Moral und Geradlinigkeit können wir als Bürger und Menschen nicht hoffen. Politik ist ein Tagesgeschäft – leider – und gerade steht die brennende Ukraine mit all ihren Problemen vor der Türe. Eine gute Gelegenheit für die Politiker/innen, die unangenehmen und lästigen Arbeiten zu Hause „zu vertagen“. Wir sollten uns den Ausspruch „Man liebt den Verrat und hasst den Verräter“ in Erinnerung rufen. Dann können wir uns auch gut vorstellen, wie die Verfassungsklage beschieden werden wird. Denn: „Das Hemd ist mir näher als der Mantel.“
SIBYLLA M. NACHBAUER, Erlangen
Machtpolitik ist wichtiger
■ betr.: „Gabriels Wende“, taz vom 3. 5. 14
Mit der Aussage, „auf allen Ebenen sei die Komplexität der Energiewende unterschätzt worden“, will Wirtschaftsminister Gabriel nur vordergründig das Bremsen der Energiewende begründen. In Wirklichkeit will er damit die Interessen der fossilen Energiewirtschaft verschleiern. Denn er kennt sich in dieser Materie wohl aus. So weiß er auch, dass ohne Energiewende Strom nicht billiger wäre. Er kennt auch die Studien, die belegen, dass das Festhalten an der fossilen Energiewirtschaft teurer ist als die Umstellung auf eine erneuerbare Energiewirtschaft. Leider ist Gabriel Machtpolitik wichtiger als Sachpolitik. ARTUR BORST, Tübingen
Gabriel will Kanzler
■ betr.: „Gabriels Wende“, taz vom 3. 5. 14
Der Klimawandel breitet sich schneller aus als prognostiziert. Die Weltgemeinschaft hat mit Rio 1 und Cancun Abhilfe vereinbart – nur noch 50 Prozent CO2 Ausstoß 2050, Basis 1990. Dieser Ausweg wird durch die Umstellung der Energiegewinnung auf Erneuerbare möglich, unter Aufrechterhaltung der jetzigen Energieversorgung. Nun will Gabriel die in der vorigen Koalition durch die FDP zurückgestutzten Ausbauziele nochmals um fünf Jahre verschieben. Er begründet das mit der bisherigen Unterschätzung der Komplexität der Aufgabe und begibt sich damit in Widerspruch zu den Analysen der Forschungsinstitute, die den zu gehenden Pfad mehrfach vorgezeichnet haben.
Nur der Bundesrat kann noch verhindern, dass Deutschland, auf dessen Expertise China wartet und baut, seine Schrittmacherrolle aufgibt. Der Bundestag wird das nicht schaffen. Um das UN-Ziel bis 2050 zu erreichen, muss und könnte der Vorreiter die 100 Prozent Energiewende bis 2030 nachweisen. Die anderen folgen uns dann, allein wegen der Kostenvorteile.
Nun zu Gabriel selbst. Er will Kanzler – und das geht nur mit den (Wirtschafts-)Bossen, dem großen Geld. Frau Merkel kommt in ihrem Bemühen, unsere Demokratie marktkonformer zu machen, bei den Wählern gut an. Das Primat der Gesellschaft auch nur anzustreben, übersteigt Gabriels Kragenweite. Da müssen wir, auch bezüglich der Energiewende, auf Einsichten der Kapitalvertreter warten. Immerhin: Kohlekraftwerke werden wegen der Laufzeitunsicherheit nur noch zögernd finanziert. Letztendlich werden die naturgesetzlichen Notwendigkeiten die Einsichten erzwingen – zu spät für eine Steuerung der Energiewende. KLAUS WARZECHA, Wiesbaden
Gerne mit Leidenschaft
■ betr.: „Gabriels Wende“ von Malte Kreutzfeldt, taz vom 3. 5. 14
Bewundernswert, wie der Autor nüchtern und sachlich die Rückwärtsrollen des Wendehalses Sigmar Gabriel beschreibt; wie schamlos dieser seinen Mantel nach dem Wind hängt. Ich kann nicht so ruhig bleiben, wenn ich Sigmar Gabriel sehe oder höre. Ich finde, der arrogante Kerl gehört in der Luft zerrissen. Das wünsche ich mir von der taz. Bitte, bitte. Und gerne auch mit Leidenschaft. Danke.
MANFRED STENGEL, Hamburg