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Archiv-Artikel

LESERINNENBRIEFE

Kellerwohnung für 700 Euro Miete

■ betr.: „Wenn die Bude zu viel kostet“, taz vom 11. 9. 14

Auf Sylt ist es egal ob die Baukosten steigen oder sinken, Wohnraum für die Menschen, die hier arbeiten, ist so knapp, dass sogar Kellerwohnungen vermietet werden. Mein Sohn lebte bis in der letzten Woche in einem Kellerloch von 35 Quadratmetern und bezahlte knapp 700 Euro Miete plus Strom. Keine richtigen Fenster, im Bad gar kein Fenster. So geht es vielen, die in der Nacht oder in den Morgenstunden arbeiten müssen.

Aber Wohnraum auf Sylt wird nicht geschaffen. Obwohl das Vermieten von Kellerräumen verboten ist, wird hier der Mangel schamlos ausgenutzt. Bei Neubauten muss der Eigentümer, eine Wohneinheit für den freien Markt bereithalten. Da das keiner kontrolliert, macht er es auch nicht. SVEN BOHL, Niebüll

Konzernhörig

■ betr.: „Minimale Änderungswünsche“, taz vom 12. 9. 14

Man hatte es ja schon geahnt, aber noch mal verdeutlicht zu bekommen, welcher Wille der Regierungen zur Selbstentmachtung aus den Verhandlungen zu TTIP, Ceta, Tisa usf. spricht, macht einen fassungslos.

Wohin sich wenden, um diese lupenreine „marktkonforme Demokratie“ zu bekämpfen? Die SPD ist inzwischen genauso konzernhörig wie Konservative und Neo-Liberale. Die Grünen irren orientierungslos durch die Politlandschaft.

Bleibt nicht viel übrig, wenn es um Werte wie Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit von Kapitaleinflüssen geht.

MAIK HARMS, Hamburg

Schwergewicht

■ betr.: „Minimale Änderungswünsche“, taz vom 12. 9.14

Im NSA-Ausschuss werden von der Regierung geschwärzte Akten vorgelegt, bei den Verhandlungen zu CETA und TTIP werden die Bürger von Herrn Gabriel in öffentlichen Medien mit kritischen Äußerungen gegen diese Freihandelsabkommen belogen, denn in der Sitzung in Brüssel zeigte sich die deutsche Vertretung sehr moderat, was die Investitionsschutzklagemöglichkeiten angeht. Wie wichtig ist Herrn Gabriel die Demokratie in Deutschland, aber auch in Europa. Immer wieder wird betont, dass Deutschland ein Schwergewicht in der EU sei. Und dann nutzt dieses „Schwergewicht“ seine Möglichkeiten, gerade in Fragen der Einschränkung von demokratischen Rechten, nicht.

A. WAGNER, Bochum

Eintreten für Grundrecht auf Asyl

■ betr.: „Gegenleistung muss stimmen“, taz vom 9. 12. 14

In seinem Kommentar vom 9. September hält Christian Rath eine Zustimmung der Grünen zur geplanten Asylrechtsverschärfung für vertretbar. Nur die Gegenleistung, etwa die Lockerung des Arbeitsverbots oder die Verbesserung der medizinischen Versorgung, müsse stimmen.

Rath übersieht, dass die Herkunftsstaatenregelung am Kern des Asylrechts schleift: der sorgfältigen Prüfung des Einzelfalls. Darüber hinaus unterschätzt er die Wirkung der Gesetzesänderung: Die von ihm selbst geforderte Rechtsprechung, dass die Diskriminierung von Roma als Fluchtgrund anerkannt wird, würde mit Verabschiedung des Gesetzes in unerreichbare Ferne rücken. Schließlich ist auch eine symbolische Wirkung eine Wirkung, insbesondere auf den gesellschaftlichen Diskurs. Konservative, Rechtspopulisten und Nazis werden jede Asylrechtsverschärfung als ihren Erfolg verbuchen und noch motivierter als bisher gegen Asylsuchende hetzen. Dagegen hilft nur das entschlossene Eintreten für eine offene Gesellschaft und das Grundrecht auf Asyl.

DAVID WERDERMANN, Stegen