LESERINNENBRIEFE :
Weg mit dem Almosenwesen
■ betr.: „Almosen doch nicht nur für Deutsche“, taz.nord vom 31. 10. 14
Der Inhalt des Artikels ist beschämend für das ganze Land, das die Verlierer der neoliberalen Politik dazu auffordert, in Dankbarkeit und Demut Schlange zu stehen. Das ist genau das Gegenteil von gesellschaftlicher Teilhabe. Anstatt immer weitere Standorte zu eröffnen, Armut zu institutionalisieren und nun die Diskussion um Flüchtlinge als Nutzer zu führen, muss gefragt werden: Welche (sozial-)politischen Maßnahmen können dieses Almosenwesen überflüssig machen? KERSTIN OLSCHOWSKY, Lübeck
Kein Streit um Profiterwartungen
■ betr.: „Der teure Atomausstieg“, taz.nord vom 28. 10. 14
Jetzt hat auch der schleswig-holsteinische Umweltminister erkannt, wo das wirkliche Problem der Investorenschutzklauseln bei TTIP et cetera liegt. Wenn solche Klauseln verbindlich werden, kann die Demokratie ihren Abschied nehmen, weil dann jegliche Entscheidung einer Regierung beziehungsweise eines Parlamentes durch Konzerne ausgehebelt werden kann, wenn deren Profiterwartungen durch sie beeinträchtigt werden. Das darf man nicht zulassen. Investorenschutzklauseln dürfen – wenn man sie denn will – nur so ausgestaltet sein, dass durch sie sichergestellt wird, dass die Unternehmen der Vertragsländer in jedem der Vertragsstaaten nicht unterschiedlich behandelt werden. Gleiche Bedingungen für alle im Markt. Die Überprüfung auf Gleichbehandlung darf nur durch von den Vertragsländern mit Personen aus der jeweiligen Gerichtsbarkeit besetzte Gremien erfolgen. FRIEDRICH-KARL BECKMANN, Pinneberg
Stadtteilschul-Abitur gleichwertig
■ betr.: LeserInnenbriefe zu „Hamburg bleibt beim Turbo-Abi“, taz.nord vom 10. 10. 14
Lieber Herr Albrecht, die Stadtteilschule ist tatsächlich eine Schulform für Schülerinnen und Schüler, die das Abitur lieber in neun statt acht Jahren weiterführender Schule machen möchten. Dadurch wird die Stadtteilschule weder zur „Ersatzschule“ noch zur „Resteschule“. Das Abitur an der Stadtteilschule ist genau so viel wert wie das am Gymnasium. Ihre imaginierte Schlagzeile „G9 gewinnt – ab jetzt nur noch Stadtteilschulen in Hamburg“ ist schon wirklich dreist: Die Gymnasien stoßen SchülerInnen, die es nicht schaffen, einfach ab. Die Stadtteilschulen dürfen sich dann um diese frustrierten SchülerInnen kümmern. VOLKER SCHEUNERT, Hamburg
Was ist mit der Angst des Opfers?
■ betr.: „Den Tod billigend in Kauf genommen“, taz.nord vom 28. 10. 14
Sollte ich, wenn ich alt und behindert bin, Opfer eines Verbrechens werden, bei dem mich fünf Täter überfallen, fesseln und ausrauben, dann werde ich ihnen lieb hinterher winken, da mir mein zuvor abgeschlossenes Jurastudium sämtliche Wehrhaftigkeit abgesprochen hat. Die Umstände sind tragisch und den Tod hat der Junge nicht verdient – egal was er angestellt hat. Aber sieht die Entscheidung auch die Angst, Verzweiflung und Hilflosigkeit des Opfers? Kann ich vom Bürger eine so ausgefeilte juristische Überlegung erwarten, die zuvor durch x juristische Hände gehen musste und vermutlich erst beim BGH ihr Ende findet? Nein! ANDREAS ARNHOLD, Hannover
Oldenburg und Oldenburg
■ betr.: „Die Welt ist leider so“, taz.nord vom 22. 10. 14
Herr Eder war Landrat des Landkreises Oldenburg, er ist nach Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe zurückgetreten. Der Landrat ist so etwas wie ein Oberbürgermeister des Kreises mit Sitz in Wildeshausen und hat mit der Stadt Oldenburg nichts zu tun, außer, dass der Landkreis Oldenburg geografisch direkt an das Stadtgebiet der Stadt Oldenburg anschließt. DIRK MEERBACH, Amelhausen