Kritik an Obama-Reform: Wall Street will keine Fesseln
Obamas weitreichende Pläne, die Banken streng zu beaufsichtigen, stoßen auf Kritik: Parteifreunde wie Banker fürchten die neue Macht der Zentralbank.
Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Mit seinen Plänen für eine deutlich verschärfte Aufsicht über die Finanzmärkte hat US-Präsident Barack Obama die Branche gegen sich aufgebracht. "Wir Banken sind sprachlos angesichts der Tragweite dieses Plans", entrüstete sich Edward Yingling, Präsident der US-Bankenvereinigung. "Es ist ja nicht so, dass die Regierung gegenwärtig keine Handhabe hätte; man muss nicht das ganze System sprengen."
Den vermeintlichen Angriff aufs System hatte Obama am Mittwoch vorgestellt: Der US-Präsident kündigte die umfassendsten Reformen in der US-amerikanischen Finanzaufsicht seit 70 Jahren an. In dem 88 Seiten starken Entwurf stecke die Lehre aus der Wirtschaftskrise, hieß es. Die US-Regierung wolle damit für nachvollziehbare "Verkehrsregeln" für den gesamten Finanzsektor sorgen. Sie schlägt dazu eine verschärfte Aufsicht faktisch aller Bereiche vor, besonders aber des Handels mit komplexen und risikoreichen Finanzprodukten, die als Auslöser der globalen Finanzkrise gelten.
Und weil es Obama ist, schwang bei der Vorstellung des Regelwerkes auch Geschichte mit. So, wie einst US-Präsident Franklin D. Roosevelt nach der großen Depression zu Werke schritt und einschneidende Bankenkontrollen einführte, so werde die US-Regierung auch nach dieser Krise die Finanzindustrie an die Kandare nehmen, hieß es aus Regierungskreisen. Zumindest in der Hinsicht, dass auch Roosevelt am Ende von der Wall Street inständig gehasst wurde, stimmt die Parallele. Ansonsten mochte die Öffentlichkeit in dem Entwurf keine historische Anknüpfung an Roosevelt erkennen. "Was die Zahl der Punkte angeht, schon. Aber nicht, was die Durchschlagskraft und die Tiefenwirkung der geplanten Kontrollen angeht", bemängelte die New York Times vom Donnerstag. Obamas Plan sei wenig mehr als der Versuch, einen sehr undichten Damm mit einigen Fingern zu stopfen. Ein Neubau des Damms sei es aber nicht.
Einer der zentralen Punkte der Reform, die Stärkung der Aufsichtsrolle der Zentralbank Federal Reserve, erregte auch bei Obamas Parteifreunden Kritik. So zweifelte ausgerechnet der demokratische Vorsitzende des Bankenausschusses im Senat, Christopher Dodd, an der neuen Rolle der Fed. Angesichts des Komplettversagens der Fed bei der jetzigen Krise "habe ich gegenwärtig kein großes Vertrauen in die Fed", sagte Dodd. Außerdem könnte die geplante Rolle zu Interessenkonflikten der Fed mit ihrer eigentlichen Aufgabe, der Inflationskontrolle und Geldmengen-Aufsicht, führen.
Andere demokratische Abgeordnete unkten bereits, dass die neue Rolle der Fed dem Kongress nicht gefallen werde und daher keine guten Chancen habe, abgesegnet zu werden. Die oppositionellen Republikaner haben ohnehin bereits Widerstand angekündigt. Obamas Entwurf soll dennoch rasch umgesetzt werden. Ein entsprechendes Gesetz könnte bereits zum Jahresende vorliegen, hieß es. Allerdings muss das Reformpaket vom Repräsentantenhaus und vom Senat gebilligt werden.
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