: Krause: Kommunen nutzen Milliardenkredite nicht
Osnabrück (dpa) — Für den neuen Bundesminister Günther Krause (CDU) ist es „völlig unverständlich“, daß die Kommunen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR schon bereitgestellte Kredite in Höhe von mehreren Milliarden DM noch nicht abgerufen haben und diese Chance nur zögerlich nutzen. Die Verwaltungen „spurten“ nicht, obwohl seit dem 1. Juli großzügige Infrastrukturmittel und Kreditrahmen zur Verfügung stünden. Krause bestätigte, daß von den ERP-Mitteln in Höhe von 4,5 Milliarden DM noch nicht einmal eine Milliarde angefordert sei. Eine Ursache liege darin, daß die Strukturanpassung einschließlich der Exportstützung und der Infrastrukturmittel in den ersten Wochen der Regierung de Maizière durch eine „Geldfesthaltepolitik“ des damaligen Finanzministers behindert worden sei. Deshalb hätten auch die Banken zurückhaltend reagiert. Außerdem habe die Forderung nach immer neuen Milliarden für den Haushalt der DDR nicht unbedingt eine positive Wirkung gehabt. Überdies sei der Liegenschaftsdienst noch nicht in Ordnung, so daß es Probleme bei den Banken mit Hypotheken gebe. Insgesamt erwartet Krause bis zum Frühjahr eine „harte Phase“. Erst dann könne der eigentliche große Bauboom richtig beginnen.
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