Kommentar

Bauernschlau, das Wasser bis zum Hals

Respekt, möchte man sagen, Respekt vor diesem schlauen Coup der Sozialsenatorin. Kurz bevor die Eckwerte im Senat debattiert werden, verhängt sie eine Haushaltssperre in ihrem Bereich und sendet damit das Signal: Seht her, bei mir geht gar nichts mehr. Eine Sparquote über das verabredete Maß hinaus kann und wird es mit mir nicht geben.

Faktisch aber wird die Haushaltssperre des Sozialressorts für die letzten vier Monate des Jahres nicht sehr wehtun. Die meisten Anträge sind gestellt und bewilligt. Vielleicht wird das eine oder andere Faltblatt nicht erscheinen, diese Veranstaltung nicht stattfinden, jener Kurs storniert. Davon geht die Welt nicht unter. Karin Röpke, so müsste man bis hierher urteilen, nutzt den dramatischen Klang des Wortes Haushaltssperre, um die Kollegen insbesondere der CDU in Schach zu halten. Denn die wollen nicht, dass typisch sozialdemokratische Ressorts bei den Spardebatten „verschont“ werden.

Aber, und da hört die Bauernschläue der Senatorin auf und die blanke Not beginnt, ein Ressort, das so sehr von Außen, nämlich von den Arbeitslosenzahlen bestimmt ist, hat tatsächlich kaum Spielräume. Jeder Euro weniger führt inzwischen dazu, dass Einrichtungen geschlossen werden. Bei den Mitteln aus dem Anpassungskonzept für Jugendliche steht aber noch mehr auf dem Spiel: Wenn die sich zähneknirschend an einem politischen Kompromiss beteiligen, dann ist die Kündigung dieses Kompromisses eine Bankrotterklärung für alle Bemühungen, Jugendliche für Politk und Demokratie zu gewinnen. Elke Heyduck