Kommentar: Gemeinsam gegen Sozialabbau: Die Politik zittert – schon jetzt

Die sozialen Bewegungen brauchen die Politik nicht – nicht mehr. Sollten am Samstag genug Menschen gegen die unsoziale, neoliberale Politik von Bundesregierung und Opposition protestieren, wird der Druck deutliche Wirkung zeigen: Zu weit haben sich die SPD, aber auch der Arbeitnehmerflügel der CDU von den berechtigten Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler entfernt, machen eine Politik gegen die eigene Basis.

Die Folge: Bereits heute ist die Angst auf Seiten der etablierten Parteien groß. Mit Ausnahme der FDP kritisiert kein Politiker den Aufruf der Gewerkschaften, Sozialverbände und sozialen Bewegungen, der die angeblich doch so nötigen Sozialreformen, also die Umverteilung von unten nach oben, direkt angreift. Statt dessen wird der Aktionstag totgeschwiegen. Die lahme Entschuldigung: Man sei nicht eingeladen worden.

Denn die Politik spürt die Stimmung, weiß um die Ungerechtigkeit der eigenen Reformen. Umso größer ist die Angst, die Proteste könnten zu einer Massenbewegung werden, die den Wunsch nach einer anderen Politik deutlich macht: Die etablierten Parteien stünden vollends ohne Konzept, ohne sozialverträgliche Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung da.

Die Entscheidung treffen die Menschen am Samstag selbst – in ganz Europa. ANDREAS WYPUTTA