Kommentar: Dieckmann am Rand der Legalität: Finanzpolitischer Offenbarungseid

Auf rund 1.000 Millionen Euro Steuereinnahmen verzichtet SPD-Finanzminister Jochen Dieckmann jedes Jahr. Freiwillig. Dabei steht NRW am Rand der Pleite, kann selbst gesetzlichen Pflichtaufgaben nur mit Mühe nachkommen. Gekürzt wird vor allem im Sozialbereich: Jugendzentren, Frauen- und Drogenberatungsstellen, Volkshochschulen droht die Schließung.

Dieckmann begründet die Steuerausfälle mit Personalmangel. Dabei hatte das seit Jahrzehnten SPD-geführte Finanzministerium alle Möglichkeiten, für eine kontinuierliche Personalplanung zu sorgen. Das ist der personal- und finanzpolitische Offenbarungseid.

Die Gleichheit vor dem Gesetz ist gefährdet, wenn Steuerhinterziehung durch mangelnde Kontrollen erleichtert wird. Die Steuergesetze müssen umgesetzt, ihre Einhaltung kontrolliert werden. Das ist nicht nur eine Frage der Moral - das markiert den Rand der Legalität.

Die Opposition behauptet, das nordrhein-westfälische Finanzministerium setze die inkonsequente Umsetzung des Steuerrechts als Standortfaktor ein. Unternehmen könnten so mit geringeren Steuerzahlungen rechnen als durch die Gesetzgebung vorgesehen. Die sozialdemokratisch geführte Landesregierung arbeite an der Einführung einer Steueroase durch die Hintertür – auf Kosten der sozial Schwachen. Das wäre nicht nur unmoralisch, das wäre ein Skandal. ANDREAS WYPUTTA