Kommentar Daten zur Geflügelmast: Misstrauen ist angebracht
Der Bund will keine detaillierten Daten zur Geflügelmast an die Länder geben. Das ist schwer nachvollziehbar und legt den Verdacht nahe, dass Lobbyisten im Spiel sind.
D ie Bedenken des Bundeslandwirtschaftsministeriums, die genauen Daten zur Antibiotikavergabe in der Geflügelmast herauszugeben, sind schwer nachzuvollziehen. Mehr noch: Sie legen den Verdacht nahe, dass hier die Geflügellobby ihre Hände im Spiel hatte.
Erstaunlich ist das Misstrauen, das die Bundesministerien offenbar gegenüber den Ministerien der Länder hegen. Warum die Daten beim Bund besser aufgehoben sein sollten als bei den Ländern, erschließt sich nicht.
Dazu kommt, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium auf die "umfangreichen Nachweispflichten" der Tierärzte und Landwirte verweist. Deren Angaben über die verschriebenen und verabreichten Medikamente könnten die Landesbehörden jederzeit einsehen. Warum es den Ländern dann verwehrt sein soll, aus einer Erhebung bei den Herstellern und Großhändlern Rückschlüsse auf die Tierärzte zu ziehen, erschließt sich ebenfalls nicht.
Das Ganze noch mit Hinweisen auf die Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung zu unterfüttern, klingt nachgerade wie Hohn. Zu gerne ziehen datenhungrige Behörden den Datenschutz aus der Tasche, wenn sie selbst einmal Auskunft geben sollen.
Hier hat offenbar jemand im Verordnungsgebungsverfahren die Notbremse gezogen. Sonst hätten die Landesbehörden womöglich Hinweise erhalten, wo es sich lohnen würde, einmal genauer hinzuschauen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Rechtspopulistinnen in Europa
Rechts, weiblich, erfolgreich
Buchpremiere von Angela Merkel
Nur nicht rumjammern
#womeninmalefields Social-Media-Trend
„Ne sorry babe mit Pille spür ich nix“
Landesparteitag
Grünen-Spitze will „Vermieterführerschein“
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag
Deutscher Arbeitsmarkt
Zuwanderung ist unausweichlich